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   LG Bielefeld, 12.01.2021 - 21 KLs 9/20   

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https://dejure.org/2021,6325
LG Bielefeld, 12.01.2021 - 21 KLs 9/20 (https://dejure.org/2021,6325)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 12.01.2021 - 21 KLs 9/20 (https://dejure.org/2021,6325)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 12. Januar 2021 - 21 KLs 9/20 (https://dejure.org/2021,6325)
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  • BGH, 22.01.1998 - 4 StR 354/97

    Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei geistiger Behinderung infolge

    Auszug aus LG Bielefeld, 12.01.2021 - 21 KLs 9/20
    In der Regel bleibt für die Maßnahme nach § 63 StGB als Rechtsfolge in diesen Fällen kein Raum (BGH Urteil vom 22.01.1998 - 4 StR 354/97, Rn. 9, zit. n. juris).

    Sie verlangen regelmäßig schon nach ihrem äußeren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch Anordnung einer strafrechtlichen Maßregel (BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - 1 StR 604/19, Rn. 12, 13 m.w.N. und Urteil vom 22.01.1998 - 4 StR 354/97, Rn. 10, vgl. auch BGH, Urteil vom 21.07.2020 - 1 StR 192/20, Rn. 13, jeweils zit. n. juris).

    c) In der hier in Rede stehenden Fallgestaltung käme eine Unterbringung daher nur in Betracht wenn davon ausgegangen werden könnte, dass der Beschuldigte in einer forensischen Klinik sicherer oder in einer für ihn weniger belastenden Weise untergebracht ist (BGH Urteil vom 22.01.1998 - 4 StR 354/97, Rn. 11, zit. n. juris).

  • BGH, 21.07.2020 - 1 StR 192/20

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen

    Auszug aus LG Bielefeld, 12.01.2021 - 21 KLs 9/20
    Sie verlangen regelmäßig schon nach ihrem äußeren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch Anordnung einer strafrechtlichen Maßregel (BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - 1 StR 604/19, Rn. 12, 13 m.w.N. und Urteil vom 22.01.1998 - 4 StR 354/97, Rn. 10, vgl. auch BGH, Urteil vom 21.07.2020 - 1 StR 192/20, Rn. 13, jeweils zit. n. juris).
  • BGH, 22.07.2020 - 1 StR 166/20

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Auszug aus LG Bielefeld, 12.01.2021 - 21 KLs 9/20
    Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (BGH Beschluss vom 22.07.2020 - 1 StR 166/20, Rn. 8, zit. n. juris).
  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 1 Ws 156/19

    Verhältnismäßigkeit der Unterbringung nur bei negativer Gefährlichkeitsprognose

    Auszug aus LG Bielefeld, 12.01.2021 - 21 KLs 9/20
    a) Hat der Beschuldigte die krankheitstypischen und krankheitsbedingten Anlasstaten - wie hier - im Rahmen einer Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung begangen und sind Tatopfer die Angehörigen des Pflegepersonals, dem seine ihn und die Allgemeinheit schützende Betreuung obliegt, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt ist (OLG B. , Beschluss vom 30.04.2019 - III-1 Ws 156/19, 1 Ws 156/19, Rn. 7, zit. n. juris).
  • BGH, 15.01.2020 - 1 StR 604/19

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Auszug aus LG Bielefeld, 12.01.2021 - 21 KLs 9/20
    Sie verlangen regelmäßig schon nach ihrem äußeren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch Anordnung einer strafrechtlichen Maßregel (BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - 1 StR 604/19, Rn. 12, 13 m.w.N. und Urteil vom 22.01.1998 - 4 StR 354/97, Rn. 10, vgl. auch BGH, Urteil vom 21.07.2020 - 1 StR 192/20, Rn. 13, jeweils zit. n. juris).
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