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   LG Bielefeld, 14.02.2017 - 2 O 98/16   

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https://dejure.org/2017,3905
LG Bielefeld, 14.02.2017 - 2 O 98/16 (https://dejure.org/2017,3905)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 14.02.2017 - 2 O 98/16 (https://dejure.org/2017,3905)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - 2 O 98/16 (https://dejure.org/2017,3905)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • entscheidungssammlung.jimdo.com (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftungsvoraussetzungen für Radfahrer bei fahren auf falscher Seite auf Radweg und Kollision mit Fußgänger

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Saarbrücken, 22.01.2015 - 4 U 69/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2017 - 2 O 98/16
    der sich das Gericht anschließt , nur den Schutz des Gegen- und Überholverkehrs auf dem Radweg (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 798 - zit. nach JURIS) und diente somit nicht dem Schutz der Zeugin ... als Fußgängerin.
  • LG Itzehoe, 30.04.2010 - 6 O 210/08

    Haftungsverteilung bei Sturz eines von einem Wohnwagengespann unter Überschreiten

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2017 - 2 O 98/16
    Die in diesem Zusammenhang zitierten Gerichtsentscheidungen waren im Übrigen weder unter Juris noch auf der Homepage des Klägervertreters auffindbar - letzteres entgegen dessen ausdrücklicher Angabe - mit der einzigen Ausnahme der Entscheidung des LG Itzehoe vom 30.04.2010 (6 O 210/08) .
  • OLG Naumburg, 08.12.2011 - 1 U 74/11

    Radwegbenutzungspflicht: Sorgfaltspflichten eines Radfahrers bei unbenutzbaren

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2017 - 2 O 98/16
    Der Beklagte durfte zwar den "linken" Fahrradweg auch dann nicht benutzen , wenn der rechtsseitige Fahrradweg baustellenbedingt durch Kraftfahrzeuge genutzt wurde (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2012, 275).
  • OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 6 U 149/20

    Steuerkanalsignalisierung II - Patentverletzungsverfahren: FRAND-Lizenzwilligkeit

    Durch Urteil vom 23. Mai 2017 wies das Landgericht Mannheim in einem Verletzungsverfahren der Parteien, das ein anderes Patent betraf, (2 O 98/16, Anlage [...] 10) die Klage ab, da das Angebot vom 1. Februar 2016 im Hinblick auf Klausel 5.6.2 nicht FRAND gewesen sei.
  • LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 136/18

    Patentverletzung: Kartellrechtlicher Missbrauchseinwand bei nicht den

    In der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2017 hat die Klägerin den Unterlassungsantrag zurückgenommen, nachdem die Kammer die Klausel 5.6.2 des Lizenzvertragsangebots vom 01.02.2016 als einseitig zugunsten der Klägerin und unangemessen gegenüber der Beklagten beurteilt hatte (vgl. insoweit auch das Urteil der Kammer in einem Parallelverfahren vom 23.05.2107 - Az.: 2 O 98/16 -, Seite 36 f.).

    Denn die Beklagten durften aufgrund der Äußerungen der Kammer in den vorangegangen Verfahren 2 O 48/16 und 2 O 98/16, wonach das Lizenzangebot der Klägerin vom 01.02.2016 evident FRAND-Kriterien nicht genügte, mit der bisherigen Rechtsprechung der Kammer darauf vertrauen, zur Abgabe eines FRAND-Gegenangebots nicht verpflichtet zu sein.

  • BPatG, 01.10.2020 - 2 Ni 54/20
    GDM-1 EP 2 228 933 B1 GDM-2 Registerauszug DPMA zum Streitpatent EP 2 228 933 GDM-3 WO 2009/087743 A1 GDM-3a Übersetzung der WO 2009/087743 A1 GDM-3b Übersetzungsbestätigung zu GDM-3a GDM-4 Merkmalsanalyse Anspruch 1 des Streitpatents GDM-5 3GPP TS 36.212 V8.0.0 (2007-09), Technical Specification, 3rd Generation Partnership Project; Technical Specification Group Radio Access Network; Evolved Universal Terrestrial Radio Access (E-UTRA); Multiplexing and channel coding (Release 8) GDM-6 EP 1 953 943 A2 GDM-7 US 2007/0076677 A1 GDM-8 Klageerweiterung LG Mannheim Az.: 2 O 98/16.
  • BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16
    Hintergrund beider Nichtigkeitsklagen sind die beim Landgericht Mannheim bei Einreichung dieser Klagen anhängigen Klagen wegen angeblicher Verletzung des Streitpatents durch die Nichtigkeitsklägerinnen (Az. 2 O 98/16 und 7 O 20/17), die sich mittlerweile im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe befinden (Az. 6 U 88/17 und 6 U 21/18).
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