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   LG Bielefeld, 14.02.2020 - 8 O 400/17   

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https://dejure.org/2020,52974
LG Bielefeld, 14.02.2020 - 8 O 400/17 (https://dejure.org/2020,52974)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 14.02.2020 - 8 O 400/17 (https://dejure.org/2020,52974)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 14. Februar 2020 - 8 O 400/17 (https://dejure.org/2020,52974)
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  • LG Chemnitz, 03.09.2001 - 9 O 6019/00

    Verkehrssicherungspflichten an Haltestellen des Personennahverkehrs

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2020 - 8 O 400/17
    Hierzu ist es ausreichend, wenn ein ca. 1,5 m breiter Streifen an den Bahnsteigen und einer quer zu diesen verlaufenden Verbindung, ebenfalls mit einer Breite von ca. 1,5 m, geräumt und/oder gestreut wird (LG Chemnitz, NZV 2002, 187).
  • BGH, 17.01.2012 - X ZR 59/11

    Zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2020 - 8 O 400/17
    Hieran ändert auch die rechtliche Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur bei der Deutschen Bahn, wodurch diese Teilbereiche dauerhaft verselbstständigt wurden, nichts (BGH NJW 2012, 1083; OLG Nürnberg, Urteil vom 09.05.2012 -12 U1247/11 - beck-online).
  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11

    Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung:

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2020 - 8 O 400/17
    Der Richter muss sich mit einer persönlichen Gewissheit begnügen, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 19 93, 935; BGH NJW 2012, 392; BGH NJW 2014, 71).
  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 88/92

    Streupflichten einer Stadtgemeinde

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2020 - 8 O 400/17
    Ein Fußgänger muss sich im Winter den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen, der Sicherungspflichtige muss durch Schneeräumen und Streuen mit abstumpfenden Mitteln die Gefahren, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei zweckgerechter Wegebenutzung bestehen, beseitigen (BGH NJW 1993, 2802).
  • BGH, 17.02.2004 - VI ZR 69/03

    Haftung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens für Schäden an einem Eisenbahnzug

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2020 - 8 O 400/17
    Betriebsunternehmer ist, wer eine Bahn für eigene Rechnung benutzt und über den Betrieb die Verfügung hat (BGH, NJW 1953, 1102; BGH NZV 2004, 245).
  • BGH, 13.03.1969 - III ZR 101/68

    Umfang der Streupflicht der Gemeinden bei winterlicher Straßenglätte

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2020 - 8 O 400/17
    Nach Auftreten von Glätte ist dem Steuerpflichtigen ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen (BGH, VersR 1969, 667; OLG München a.a.O.).
  • BGH, 23.04.1985 - VI ZR 154/83

    Haftungslast der Bundesbahn bei Unfällen auf Privatgleisanschlüssen

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2020 - 8 O 400/17
    Verfügungsgewalt über den Bahnbetrieb besitzt derjenige, der über die Bahnstrecke nebst Zubehör die Herrschaft besitzt, über die Fahrzeuge sowie das Fahrpersonal verfügen und die notwendigen Anweisungen für den Verkehr teilen kann und die Fahrpläne festsetzt (RGZ 146, 340; BGH VersR 1985, 764).
  • BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12

    Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2020 - 8 O 400/17
    Der Richter muss sich mit einer persönlichen Gewissheit begnügen, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 19 93, 935; BGH NJW 2012, 392; BGH NJW 2014, 71).
  • OLG Schleswig, 02.09.1993 - 16 U 152/92

    Haftungsausschluß ; Blutalkoholkonzentration; Alkoholgenuß; Ausfallerscheinungen;

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2020 - 8 O 400/17
    Zu den notwendigen und zumutbaren Maßnahmen kann auch vorbeugendes streuen zählen (OLG Hamm NZV 2004, 646; OLG München VersR 1994, 973).
  • BGH, 29.04.1953 - VI ZR 24/52

    Eisenbahnunfall in der Sowjetzone

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2020 - 8 O 400/17
    Betriebsunternehmer ist, wer eine Bahn für eigene Rechnung benutzt und über den Betrieb die Verfügung hat (BGH, NJW 1953, 1102; BGH NZV 2004, 245).
  • OLG Hamm, 04.11.2003 - 9 U 118/03

    Muß vorbeugend gestreut werden?

  • LG Lübeck, 15.02.2007 - 6 O 110/06

    Gefährdungshaftung i. R. d. Einsatzes eines Schienenarbeitsfahrzeuges

  • RG, 10.01.1935 - VI 413/34

    Zum Begriff des Betriebsunternehmers im Sinne von § 1 des

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