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   LG Bielefeld, 14.11.2019 - 23 T 520 + 578/19, 23 T 520/19, 23 T 578/19   

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https://dejure.org/2019,58194
LG Bielefeld, 14.11.2019 - 23 T 520 + 578/19, 23 T 520/19, 23 T 578/19 (https://dejure.org/2019,58194)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 14.11.2019 - 23 T 520 + 578/19, 23 T 520/19, 23 T 578/19 (https://dejure.org/2019,58194)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 14. November 2019 - 23 T 520 + 578/19, 23 T 520/19, 23 T 578/19 (https://dejure.org/2019,58194)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.11.2014 - XII ZB 86/14

    FamFG § 303 Abs. 2

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.11.2019 - 23 T 520/19
    Ist ein Kann-Beteiligter im ersten Rechtszug nicht gemäß §§ 274 Abs. 4, 7 Abs. 3 FamFG beteiligt worden, steht ihm das Recht der Beschwerde unabhängig davon nicht zu, aus welchen Gründen die Beteiligung im ersten Rechtszug unterblieben ist (vgl. BGH BtPrax 2015, 72; MDR 2015, 480; NJW 2014, 1885).

    Eine nachträgliche Erlangung der Beschwerdebefugnis durch Hinzuziehung von Angehörigen nach Abschluss des ersten Rechtszugs - sei es in einem Zwischenverfahren, sei es im Rahmen des Abhilfeverfahrens - kommt ebenfalls nicht in Betracht (BGH, NJW 2015, 1180).

  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 213/16

    Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.11.2019 - 23 T 520/19
    Allein die hier erfolgte Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung (vgl. BGH, NJW-RR 2018, 70).
  • BGH, 09.04.2014 - XII ZB 595/13

    Betreuungssache: Konkludente Verfahrensbeteiligung eines Abkömmlings des

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.11.2019 - 23 T 520/19
    Ist ein Kann-Beteiligter im ersten Rechtszug nicht gemäß §§ 274 Abs. 4, 7 Abs. 3 FamFG beteiligt worden, steht ihm das Recht der Beschwerde unabhängig davon nicht zu, aus welchen Gründen die Beteiligung im ersten Rechtszug unterblieben ist (vgl. BGH BtPrax 2015, 72; MDR 2015, 480; NJW 2014, 1885).
  • BGH, 04.03.2015 - XII ZB 396/14

    Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis eines nahen

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.11.2019 - 23 T 520/19
    Ist ein Kann-Beteiligter im ersten Rechtszug nicht gemäß §§ 274 Abs. 4, 7 Abs. 3 FamFG beteiligt worden, steht ihm das Recht der Beschwerde unabhängig davon nicht zu, aus welchen Gründen die Beteiligung im ersten Rechtszug unterblieben ist (vgl. BGH BtPrax 2015, 72; MDR 2015, 480; NJW 2014, 1885).
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