Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 16.04.2021 - 2 Qs 138/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Rückwirkungsentscheidungen: Nachträglicher Pflichtverteidiger/nachträgliche PKH
Verfahrensgang
- AG Bielefeld, 16.03.2021 - 9 Gs 1297/21
- LG Bielefeld, 16.04.2021 - 2 Qs 138/21
Wird zitiert von ... (2)
- LG Bielefeld, 28.03.2022 - 20 Qs 99/22
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
Für die erfolgte Verteidigermitwirkung nachträglich eine Bestellung anzuordnen, befriedigte nur noch das Kosteninteresse des Beschuldigten oder des Verteidigers, diente aber nicht mehr dem aufgezeigten Zweck der Sicherung einer Verteidigung (…so auch: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg a.a.O., LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Qs 47/20 und LG Bielefeld, Beschluss vom 16.04.2021 - 2 Qs 138/21 - juris Rn. 4 jew. m.w.N.). - AG Bielefeld, 17.09.2021 - 9 Gs 4577/21 Die Bestellung des Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder seines Verteidigers, sondern verfolgt allein den Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet ist (vgl. LG Bielefeld, Beschl. v. 16.04.2021, 2 Qs 138/21 m.w.N.).