Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatz und anteiliger Anspruch auf Kosten bzgl. der Berechnung der Umsatzsteuererstattung wegen fehlerhafter Beratung durch den Steuerberater; Zurechnung der Mitarbeiter eines Steuerberatungsbüros als Erfüllungsgehilfen des Steuerberaters; ...

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 04.03.2010 - 6 O 112/09
• LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

  Auszug aus LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09

  § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG a. F. widersprach aber Art. 13 Teil B lit. f der 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (vgl. EuGH, DStR 2005, 371 ff. = EuZW 2005, 210;… BFH/NV 2001, 657) und war damit für die streitgegenständlichen Zeiträume - Steuerjahre 1997 und 1998 - nicht mehr anwendbar.

  Die EG-Richtlinie stellt für diese Zeiträume unmittelbar, vorrangig zu beachtendes, geltendes Recht dar (vgl. EuGH, DStR 2005, 371).

  Damit die europarechtliche Regelung nicht leerläuft, ist zumindest nach 20 Jahren davon auszugehen, dass die fehlende Umsetzung nicht nur nicht frist-, sondern auch rechtswidrig erfolgt ist, so dass die Richtline unmittelbare Direktwirkung erzeugt (vgl. hierzu auch: EuGH, EuZW 2005, 210 ff.; DStR 2005, 371).

  Insoweit ist insbesondere auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 6. November 2002, veröffentlicht im DStRE 2003, 179 (=BFHE 200, 149), sowie des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Februar 2005, veröffentlicht in EuZW 2005, 210, hinzuweisen.

• BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07

  Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung …

  Auszug aus LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09

  Danach darf ein Steuerberater im Regelfall zwar auf die Rechtmäßigkeit des von der Steuerverwaltung angewendeten Steuergesetzes vertrauen (vgl. BGH, NJW 2009, 1593 ff.).

  Hat ein Steuerberater eine Angelegenheit aus einem solchen Bereich zu bearbeiten, so ist er auch verpflichtet, Spezialzeitschriften durchzuarbeiten, wobei dem Steuerberater durchaus ein zeitlicher Toleranzrahmen zuzubilligen ist (vgl. BGH, NJW 2009, 1593; BGH, Urteil vom 21. September 2000 - IX ZR 127/99).

  Grundsätzlich wird darauf abzustellen sein, mit welchem Grad an Deutlichkeit eine neue Rechtsentwicklung in eine bestimmte Richtung weist (vgl. hierzu: BGH, NJW 2009, 1593 ff.; BGH, WM 2005, 2345).

• OLG Hamm, 17.04.2009 - 25 U 86/08

  Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang …

  Auszug aus LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09

  Letztendlich kann dahinstehen, ob der Beklagte bis zum 31. Dezember 2001 überhaupt verpflichtet gewesen ist, die hier maßgebliche europarechtliche Lage zu kennen (vgl. hierzu verneinend: OLG Hamm, Urteil vom 17. April 2009, Az. 25 U 86/08).

  Zwar ergibt sich aus diesem Urteil alleine für einen Steuerberater noch keine Pflicht zur konkreten Prüfung und damit noch keine konkrete Hinweispflicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17. April 2009, Az. 25 U 86/08, GI aktuell 2009, 195; OLG München, GI aktuell 2008, 127 - 128, Brügge, BBKM 2007, 125), da aus dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur zunächst nicht der Schluss gezogen wurde, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zu verallgemeinern seien und für die Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomaten entsprechend gelten müssten.

 
• BFH, 30.11.2000 - V B 187/00

  Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen

  Auszug aus LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09

  § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG a. F. widersprach aber Art. 13 Teil B lit. f der 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (vgl. EuGH, DStR 2005, 371 ff. = EuZW 2005, 210; BFH/NV 2001, 657) und war damit für die streitgegenständlichen Zeiträume - Steuerjahre 1997 und 1998 - nicht mehr anwendbar.

  Isoliert betrachtet ergibt sich eine Pflichtverletzung des Beklagten auch nicht aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 30. November 2000, Az. V B 187/00, in welchem der Bundesfinanzhof im Gegensatz zur Vorinstanz, dem Finanzgericht Münster, die Aussetzung der Vollziehung des in diesem Verfahren angefochtenen Steuerbescheides gewährte.

• OLG Karlsruhe, 15.12.1998 - 4 U 37/98

  Zuerkennung eines Schadensersatzanspruches wegen behaupteter Verletzung eines …

  Auszug aus LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09

  Die Kontinuität, die durch § 71 StBerG zugunsten der Erben erreicht werden soll, wäre unterbrochen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Dezember 1998, Aktenzeichen 4 U 37/98, Stbg 2000, 330 ff.).

  Durch den Tod des Steuerberaters enden die Rechtsbeziehungen zu den Mandanten nicht, sie gehen vielmehr auf die Erben über, und diesen ist durch § 71 StBerG die Möglichkeit gegeben, mit Hilfe des Praxistreuhänders die Leistungen erbringen zu lassen, zu denen sie in eigener Person nicht befugt sind (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Dezember 1998, Aktenzeichen 4 U 37/98, Stbg 2000, 330 ff.).

• BGH, 17.01.2002 - IX ZR 182/00

  Unterhalt - Anwaltsregress nach Mitwirkung am Unterhaltsvergleich

  Auszug aus LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09

  Ein begründeter Anlass kann sich dabei beispielsweise aus Hinweisen Dritter, z.B. etwa in einer gerichtlichen Entscheidung, ergeben (BGH WM 2002, 513; NJW 2001, 826 (828);… Fahrendorf/Mennemeyer/ Terbille (Fahrendorf), Die Haftung des Rechtsanwalts, a.a.O., Rdnr. 1249).
• BFH, 06.11.2002 - V R 7/02

  Geldspielautomaten außerhalb von Spielbanken

  Auszug aus LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09

  Insoweit ist insbesondere auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 6. November 2002, veröffentlicht im DStRE 2003, 179 (=BFHE 200, 149), sowie des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Februar 2005, veröffentlicht in EuZW 2005, 210, hinzuweisen.
• BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

  Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

  Auszug aus LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09

  Die Voraussetzungen eines Sekundäranspruchs liegen vor, so dass der verjährte Primäranspruch dadurch wieder auflebt (BGH, NJW 2000, 1263 (1264);… Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille(Fahrendorf), Die Haftung des Rechtsanwalts, a.a.O., Rdnr. 1236; Zugehör, NJW 1995, Beilage zu Heft 21, Seite 15).
• BGH, 20.10.2005 - IX ZR 127/04

  Anforderungen an die steuerliche Beratung bei Auslegung eines unbestimmten …

  Auszug aus LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09

  Grundsätzlich wird darauf abzustellen sein, mit welchem Grad an Deutlichkeit eine neue Rechtsentwicklung in eine bestimmte Richtung weist (vgl. hierzu: BGH, NJW 2009, 1593 ff.; BGH, WM 2005, 2345).
• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09

  Der Schädiger hat daher die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (BGH, NJW 2007, 1450;… Palandt/Grüneberg, BGB, § 249 Rdnr. 58).
• BGH, 14.12.2000 - IX ZR 332/99

  Wegfall des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
• BGH, 20.01.1982 - IVa ZR 314/80

  Haftpflicht des Steuerberaters
• BGH, 02.07.1996 - IX ZR 19/96

  Unterbrechung der Verjährung eines Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
• BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82

  Normschichten und Normkategorien
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß
• BGH, 21.09.2000 - IX ZR 127/99

  Ersatzansprüche - Kreispachtgeschädigte - Landwirtschaftsbetrieb - Gemeinderat - …
• BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 291/80

  Steuerliche Beratung
• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91

  Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker