Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 17.05.2021 - 8 Qs 125/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Erstattung, Verfahrensgebühr, Rücknahme Rechtsmittel
- Burhoff online
Berufung, Staatsanwaltschaft, Rücknahme, Entstehen der Verfahrensgebühr
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verfahrensgebühr nach Rücknahme des Rechtsmittels des Gegners?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 03.07.2015 - 2 Ws 400/15
Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der …
Auszug aus LG Bielefeld, 17.05.2021 - 8 Qs 125/21
Die Argumentation des Oberlandesgerichts Köln im Beschluss vom 03.07.2015 (Az. 2 Ws 400/15) wonach eine über allgemein gehaltene Informationen hinausgehende Beratung vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist nicht notwendig sei, weil "in der Regel" erst die Begründung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft dessen Umfang und Zielrichtung erkennbar mache und den Verteidiger zur sachgerechten Beratung seines Mandanten in die Lage versetze, trifft den vorliegenden Fall nicht.