Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 17.12.2014 - 23 T 433/14, 23 T 434/14, 23 T 435/14, 23 T 436/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,48011
LG Bielefeld, 17.12.2014 - 23 T 433/14, 23 T 434/14, 23 T 435/14, 23 T 436/14 (https://dejure.org/2014,48011)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 17.12.2014 - 23 T 433/14, 23 T 434/14, 23 T 435/14, 23 T 436/14 (https://dejure.org/2014,48011)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - 23 T 433/14, 23 T 434/14, 23 T 435/14, 23 T 436/14 (https://dejure.org/2014,48011)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 16.07.2015 - 15 W 152/15

    Notargebühren bei Beglaubigung der Unterschrift unter eine von dem Notar

    Die vom Präsidenten des Landgerichts in der Stellungnahme vom 1. Oktober 2014 zum Verfahren LG Bielefeld 23 T 433-439/14, auf die im vorliegenden Verfahren Bezug genommen worden ist, ausführlich dargestellte Problematik betrifft das Verhältnis von Entwurfs- und Vollzugsgebühr; es konnte aber auch nach den Vorschriften der KostO neben einer Entwurfsgebühr wie auch neben einer Vollzugsgebühr eine Beglaubigungsgebühr entstehen.
  • LG Bielefeld, 12.02.2015 - 23 T 892/14

    Berechnung der Beglaubigungsgebühr eines Notars i.R.d. notariellen Beurkundung

    Die Kammer hat für einen ähnlichen Sachverhalt - insbesondere unter Berücksichtigung der im dortigen Beschwerdeverfahren erfolgten Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts - mit Beschluss vom 17.12.2014 (23 T 433-439/14) entschieden, dass die Beglaubigungsgebühr nach Nr. 25100 GNotKG-KV weder durch die zu dem jeweiligen Kaufvertrag erhobene Vollzugsgebühr abgegolten worden ist noch deshalb entfällt, weil derselbe Notar auch die später von ihm beglaubigte Erklärung entworfen hat.
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