Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 18.05.2021 - 8 Qs 175/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Entschädigung nach dem StrEG, grobe Fahrlässigkeit, Zeitpunkt der Beurteilung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- strafrechtsiegen.de
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Führerscheinbeschlagnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StrEG: Ausschluss des Entschädigungsanspruchs - Zeitpunkt für Beurteilung grober Fahrlässigkeit
Verfahrensgang
- AG Bielefeld, 11.02.2021 - 36 Gs 52/20
- LG Bielefeld, 18.05.2021 - 8 Qs 175/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 11.01.2012 - 2 Ws 351/11
Maßstab für Anlass zu einer Strafverfolgungsmaßnahme gegeben hat; grob …
Auszug aus LG Bielefeld, 18.05.2021 - 8 Qs 175/21
Der Versagungstatbestand ist aufgrund seines Ausnahmecharakters eng auszulegen, so dass im Zweifelsfall ein Entschädigungsausschluss nicht anzunehmen ist (vgl. KG Berlin, 2 Ws 351/11, Beschluss vom 11.01.2012, zitiert nach juris;… Cornelius, a.a.O. zu § 5 Rz 19).