Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 19.11.2020 - 16 O 7/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 19.11.2020 - 16 O 7/20
- OLG Hamm - 17 U 42/21 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.11.1968 - II ZR 152/67
Wechsel aus Abzahlungsgeschäften
Auszug aus LG Bielefeld, 19.11.2020 - 16 O 7/20
Damit liegt keine Forderungsauswechselung vor, wie etwa bei einem durch Rücktritt erloschenen Kaufpreisanspruch (so in BGH, Urteil vom 18.11.1968 - II ZR 152/67). - OLG Celle, 18.01.2018 - 11 U 121/17
Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Rahmen eines …
Auszug aus LG Bielefeld, 19.11.2020 - 16 O 7/20
Mit diesem Grundsatz wäre es unvereinbar, wenn ein Bieter, dem im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein Auftrag erteilt worden ist, nachträglich die Möglichkeit hätte, in einem Zivilverfahren geltend zu machen, dass einzelne Regelungen der Ausschreibung unwirksam gewesen (OLG Celle, Urteil vom 18.01.2018 - 11 U 121/17). - OLG München, 03.06.2014 - 9 U 3404/13
Formularmäßiger Verzicht auf Einrede der Anfechtung: Sicherungsabrede unwirksam!
Auszug aus LG Bielefeld, 19.11.2020 - 16 O 7/20
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH benachteiligt schon der formularmäßige Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit den Schuldner unangemessen, wenn selbst eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch den Verwender ausgeschlossen wird (OLG München, Urteil vom 03. Juni 2014 - 9 U 3404/13).
- BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19
Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer …
Auszug aus LG Bielefeld, 19.11.2020 - 16 O 7/20
Der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung kommt ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbstständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (BGH, Beschluss vom 13.10.2020 - VIII ZR 290/19). - BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08
Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung …
Auszug aus LG Bielefeld, 19.11.2020 - 16 O 7/20
Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zum Erlöschen der (Nach-)Erfüllungsansprüche im Sinne einer materiell-rechtlichen Umgestaltung des Vertrags (BGH, Urteil vom 08.12.2009, XI ZR 181/08). - OLG Hamm, 03.03.2004 - 25 U 68/03
Gewährleistungsbürgschaft unter Bedingung rügefreier Abnahme?
Auszug aus LG Bielefeld, 19.11.2020 - 16 O 7/20
Dies lässt nach der Lebenserfahrung darauf schließen, dass er mit der ihm zugegangenen Bürgschaftserklärung einverstanden ist (BGH, Urteil vom 06.05.1997 - IX ZR 136/96; OLG Hamm Urt. v. 3.3.2004 - 25 U 68/03). - BGH, 06.05.1997 - IX ZR 136/96
Annahme einer Bürgschaftserklärung durch den Gläubiger; Zeitbürgschaft für …
Auszug aus LG Bielefeld, 19.11.2020 - 16 O 7/20
Dies lässt nach der Lebenserfahrung darauf schließen, dass er mit der ihm zugegangenen Bürgschaftserklärung einverstanden ist (BGH, Urteil vom 06.05.1997 - IX ZR 136/96;… OLG Hamm Urt. v. 3.3.2004 - 25 U 68/03).