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   LG Bielefeld, 19.12.2014 - 15 O 136/14   

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https://dejure.org/2014,72437
LG Bielefeld, 19.12.2014 - 15 O 136/14 (https://dejure.org/2014,72437)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 19.12.2014 - 15 O 136/14 (https://dejure.org/2014,72437)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 19. Dezember 2014 - 15 O 136/14 (https://dejure.org/2014,72437)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 78/15

    Erfüllung der bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an einen Lebenslauf im

    Die Urkundenvorbehaltsurteile vom 19.12.2014 (15 O 136/14) sowie vom 11.09.2015 (15 O 78/15) werden für vorbehaltlos erklärt.

    - im vorliegenden Rechtsstreit Urteil vom 19.12.2014 zu 15 O 136/14, betreffend die Monate Oktober und November 2014; Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen durch Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 06.06.2016;.

    Die hier den Gegenstand des Prozesses bildenden Sachen 15 O 136/14 und 15 O 78/15 sind mit Beschluss der Kammer vom 03.03.2016 zur gemeinsamen weiteren Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, wobei die Sache 15 O 78/15 führt.

    In der Sache 15 O 136/14 ist am 19.12.2014 ein Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Bielefeld ergangen, in dem die Beklagte antragsgemäß zu der Zahlung von 45.041,66 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 22.520,83 EUR seit dem 16.10.2014 und 16.11.2014 sowie zu der Tragung der Kosten des Rechtsstreits verurteilt worden ist.

    Der Kläger beantragt nunmehr im Nachverfahren, die Urkundenvorbehaltsurteile vom 19.12.2014 (15 O 136/14) sowie vom 11.09.2015 (15 O 78/15) werden für vorbehaltlos zu erklären.

    An der in den Urteilen vom 19.12.2014 (Landgericht Bielefeld 15 O 136/14), vom 11.09.2015 (Landgericht Bielefeld 15 O 78/15), vom 20.12.2016 (Landgericht Bielefeld 15 O 88/16) und auch im vorliegenden Rechtsstreit im Urkunden-Vorbehalts-Urteil vom 12.04.2016 Auffassung, dass solche Umstände nicht geeignet sind, zusätzlich dazu "instrumentalisiert" zu werden, um das Leistungsvermögen in Zweifel zu ziehen, hält die Kammer ungeachtet der Ausführungen der Beklagten fest.

  • LG Bielefeld, 12.04.2016 - 15 O 13/16
    Vorangegangen ist des weiteren der Rechtsstreit 15 O 136/14 LG Bielefeld, in dem der Kläger die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung von insgesamt 45.041,66 EUR in Anspruch genommen hat (monatliche Bruttovergütung von jeweils 22.520,83 EUR für die Monate Oktober und November 2014).

    Gegenstand der vorliegenden im Urkundenprozess erhobenen Klage sind Vergütungsansprüche des Klägers, die er aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs für die Monate August 2015 bis Januar 2016 erhebt, wie in den Vorprozessen 15 O 136/14 und 15 O 78/15 LG Bielefeld im Ausgangspunkt in Höhe von 22.520,83 EUR brutto pro Monat (Jahresbruttovergütung von 235.000,00 EUR zuzüglich 15 % = 270.250,00 EUR, davon je 1/12).

    An der bereits im Urteil im Vorprozess 15 O 136/14 LG Bielefeld vertretenen Auffassung, dass Organmitgliedern juristischer Personen, deren Anstellungsverhältnis streitig außerordentlich gekündigt worden ist, der Urkundsprozess zur Verfügung steht, um gegebenenfalls bestehende Vergütungsansprüche jedenfalls vorläufig durchzusetzen, wird festgehalten.

    An der in den Urteilen vom 19.12.2014 (15 O 136/14 LG Bielefeld) und vom 11.09.2015(15 O 78/15 LG Bielefeld) vertretenen Auffassung, dass solche Umstände nicht geeignet sind, bereits vorab dazu "instrumentalisiert" zu werden, um das Leistungsvermögen in Zweifel zu ziehen, hält die Kammer trotz der Ausführungen der Beklagten fest.

  • OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16

    Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen

    Weiterhin ist ergänzend zu den erstinstanzlichen Feststellungen auszuführen, dass der Senat die Berufungen gegen die Urkundenvorbehaltsurteile des Landgerichts Bielefeld vom 19.12.2014 (15 O 136/14) und 11.09.2015 (15 O 78/15) durch Urteile jeweils vom 06.06.2016 (8 U 35/15 und 158 U 155/15) zurückgewiesen hat.
  • OLG Hamm, 06.06.2016 - 8 U 35/15

    Ansprüche der Mitglieder des Vorstands einer Sparkasse auf Zahlung der

    Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urkundenvorbehaltsurteils des Landgerichts Bielefeld vom 19. Dezember 2014 (Az. 15 O 136/14) die Klage abzuweisen.
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