Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 19.12.2019 - 10 Qs 425/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,46471
LG Bielefeld, 19.12.2019 - 10 Qs 425/19 (https://dejure.org/2019,46471)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 19.12.2019 - 10 Qs 425/19 (https://dejure.org/2019,46471)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - 10 Qs 425/19 (https://dejure.org/2019,46471)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,46471) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • beck-blog

    OWi-Kostenrechtliches um TraffiStar S350 - Falschangaben der messenden Behörde führen zu SV-Kostenersatz

  • IWW

    StVG § 24; OWiG § 46 Abs. 1, § 47 Abs. 2; StPO § 464 b, § 304, § 311
    StVG, OWiG, StPO

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Erstattung Kosten für Einholung Privatgutachten

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten für Privatgutachten als notwendige Auslagen bei standardisiertem Messverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wann sind Sachverständigenkosten durch die Staatskasse zu erstatten?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erstattungsfähigkeit privater SV-Kosten: Wann werden die im Bußgeldverfahren erstattet?

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • LG Essen, 19.07.2021 - 27 Qs 35/21

    Bußgeldverfahren, Erstattung, Sachverständigengutachten

    In dem der Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (LG Bielefeld, Beschl. v. 19.12.2019, 10 Qs 425/19, zitiert nach juris) zugrunde liegenden Sachverhalt handelte es sich um ein Gutachten zu einer schwierigen technischen Fragestellung, so dass das Gericht die Einholung eines Privatgutachtens als notwendige Vorbereitung für die Prozessführung und Darlegung durch den Verteidiger ansah und sie somit als erstattungsfähig behandelt hat.
  • LG Essen, 19.07.2021 - 27 Qs 95 Js 1038/19
    In dem der Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (LG Bielefeld, Beschl. v. 19.12.2019, 10 Qs 425/19, zitiert nach juris) zugrunde liegenden Sachverhalt handelte es sich um ein Gutachten zu einer schwierigen technischen Fragestellung, so dass das Gericht die Einholung eines Privatgutachtens als notwendige Vorbereitung für die Prozessführung und Darlegung durch den Verteidiger ansah und sie somit als erstattungsfähig behandelt hat.
  • LG Baden-Baden, 02.03.2021 - 2 Qs 13/21

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für privat eingeholtes messtechnisches Gutachten

    Anlass zu einer gegenteiligen Beurteilung besteht auch nicht, soweit die Verteidigung geltend macht, eine Auswertung der Messdaten mit sachverständiger Hilfe sei die einzige Möglichkeit für die Betroffene gewesen, Klarheit über die Zuverlässigkeit der Messanlage und die Richtigkeit des Messergebnisses zu erlangen, und im Hinblick auf die Erforderlichkeit - der Einholung eines Privatgutachtens auf Entscheidungen des Landgerichts Wuppertal - Beschlüsse vom 08.02.2018, Az. 26 Qs 214/17 (danach sollen wegen der erhöhten Anforderungen an die Darlegung einer konkreten Fehlmessung bei standardisierten Messverfahren die Kosten für die Erstellung eines Privatgutachtens erstattungsfähig sein, wenn sie im Rahmen einer "ex-ante-Betrachtung" als notwendig einzustufen sind), und vom 06.11.2018, Az. 26 Qs 210/18 (danach soll wegen erhöhter Darlegungsanforderungen im Bußgeldverfahren ausnahmsweise die Beauftragung eines Privatsachverständigen bereits mit der Zustellung des Bußgeldbescheides als notwendig erscheinen mit der Folge einer Erstattungsfähigkeit dieser Kosten unabhängig davon, ob sich das Gutachten in der Folge tatsächlich auf das Verfahren ausgewirkt hat) - und des Landgerichts Bielefeld - Beschluss vom 19.12.2019, 10 Qs 425/19 (danach seien Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens im Bußgeldverfahren ausnahmsweise dann als notwendig anzuerkennen, wenn schwierige technische Fragestellungen zu beurteilen sind oder wenn aus Sicht des Betroffenen ex ante ein privates Sachverständigengutachten erforderlich ist, da ansonsten eine erhebliche Verschlechterung der Prozesslage zu befürchten wäre) - verweist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht