Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schenkungsrückforderungsansprüche aus übergegangenem Recht wegen Bedürftigkeit durch Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechts i.R.d. Erstattung von Kosten des Sozialhilfeträgers

 
• ra.de
• RA Kotz

  Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechts eine Schenkung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 20.07.2016 - 8 O 473/15
• OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16
• BGH, 17.04.2018 - X ZR 65/17
• OLG Hamm, 07.02.2020 - 30 U 117/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15

  Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des …

  Auszug aus LG Bielefeld, 20.07.2016 - 8 O 473/15

  An dieser Rechtsprechung hält der BGH bis heute fest und hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 27.01.2016 (BGH, MDR 2016, 509 ff.) ergänzend ausgeführt, dass nach § 517 BGB gerade dann keine Schenkung vorliegen soll, wenn jemand zum Vorteil eines anderen lediglich einen Vermögenserwerb unterlässt.
• OLG Hamm, 05.02.1996 - 2 U 139/95

  Auszug aus LG Bielefeld, 20.07.2016 - 8 O 473/15

  Diesem Grundsatz ist auch das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 05.02.1996 gefolgt (NJW-RR 1996, 717 ff.).
• BGH, 11.12.1981 - V ZR 247/80

  Wohnrecht für ehemalige Haushälterin - § 598 BGB, §§ 516, 517 BGB, vertraglich …

  Auszug aus LG Bielefeld, 20.07.2016 - 8 O 473/15

  Dies hat der BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom 11.12.1981 (BGH NJW 1982, 820 ff.) festgestellt und zur Begründung ausgeführt, dass in der bloßen vorübergehenden Gebrauchsüberlassung einer Sache keine das Vermögen mindernde Zuwendung liegt, die für eine Schenkung gemäß § 516 Abs. 1 BGB erforderlich wäre, denn in diesem Fall verbleibt die Sache im Eigentum und mithin im Vermögen des Leistenden.
• OLG Nürnberg, 22.07.2013 - 4 U 1571/12

  Unentgeltliche Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts: …

  Auszug aus LG Bielefeld, 20.07.2016 - 8 O 473/15

  Richtig ist, dass das Oberlandesgericht Nürnberg in einer Entscheidung (MDR 2014, 22 ff.) die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts als Zuwendung im Sinne des § 516 BGB angesehen hat.

• OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

  Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

  Das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20.07.2016, Az. 8 O 473/15, wird insoweit aufgehoben, als die Klage des Klägers abgewiesen wurde.

  Unter Abänderung des am 20.07.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Bielefeld, Az. 8 O 473/15, wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 22.248,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

  Das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20.07.2016, Az.: 8 O 473/15, wird insoweit aufgehoben, als dass die von der Beklagten erhobene Widerklage zurückgewiesen wurde.