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LG Bielefeld, 23.12.2022 - 3 O 453/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- RA Kotz
Anfechtung Kaufvertrag bei Faksimiles
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08
Rechte des Sachversicherers eines Geldtransportunternehmens
Auszug aus LG Bielefeld, 23.12.2022 - 3 O 453/20
Die Voraussetzungen für das Erlöschen des Anfechtungsrechts nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 oder Abs. 3 hat der Anfechtungsgegner darzulegen und im Falle des Bestreitens zu beweisen (OLG Hamm BeckRS 2013, 21260); er muss also insbes. - BGH, 03.02.1998 - X ZR 18/96
Patentrecht - Krankenhausmüllentsorgungsanlage: Anfechtung von Lizenzvertrag
Auszug aus LG Bielefeld, 23.12.2022 - 3 O 453/20
Hierzu reichen bereits objektiv unrichtige Angaben aus, aus denen auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand geschlossen werden kann (…BeckOK BGB/Wendtland, 62. Ed. 1.5.2022, BGB § 123 Rn. 17 unter Verweis auf BGH NJW-RR 2005, 1082 (1083); 1998, 904). - BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 291/90
Treuwidrigkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- BSG, 28.11.2022 - B 2 U 84/22 B
Anerkennung weiterer Unfallfolgen; Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente; …
Auszug aus LG Bielefeld, 23.12.2022 - 3 O 453/20
Soweit die Beklagte auf den Beschluss des OLG Hamm aus dem Parallelverfahren I-2 U 84/22 verweist, ist die Entscheidung mit dem hier vorliegenden Fall zur Überzeugung des Gerichts nicht vergleichbar, da es in dem zugrunde liegenden Beschluss maßgeblich um den Wert und nicht die Herstellung des Faksimiles geht. - BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme …
Auszug aus LG Bielefeld, 23.12.2022 - 3 O 453/20
Hierzu reichen bereits objektiv unrichtige Angaben aus, aus denen auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand geschlossen werden kann (BeckOK BGB/Wendtland, 62. Ed. 1.5.2022, BGB § 123 Rn. 17 unter Verweis auf BGH NJW-RR 2005, 1082 (1083); 1998, 904).