Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 24.04.2012 - 6 O 4/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung eines freiberuflichen Vermögensberaters für Schäden seines Geschäftsherrn nach Wechsel des Auftraggebers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung eines freiberuflichen Vermögensberaters für Schäden seines Geschäftsherrn nach Wechsel des Auftraggebers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- DVAG 30 -, Wirksamkeit eines formularrmäßigen Vertragsstrafeversprechens, Vertragsstrafe, AGB, Inhaltskontrolle
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vermögensberater haftet nicht für Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen beim Fehlen eines Schadens des Geschäftsherrn
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99
Allgemeiner Auskunftsanspruch
Auszug aus LG Bielefeld, 24.04.2012 - 6 O 4/12
Besteht zwischen Parteien eine Sonderverbindung, insbesondere ein Vertragsverhältnis, dann reicht es für die Anerkennung einer Auskunftspflicht aus, dass mit der Auskunftsklage auch der Bestand eines Leistungsanspruchs geklärt werden soll, sofern der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt hat (BAG, 21.11.2000, 9 AZR 665/99).Besteht zwischen Parteien eine Sonderverbindung, insbesondere ein Vertragsverhältnis, dann reicht es für die Anerkennung einer Auskunftspflicht aus, dass mit der Auskunftsklage auch der Bestand eines Leistungsanspruchs geklärt werden soll, sofern der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt hat (BAG, 21.11.2000, 9 AZR 665/99).
- BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 196/89
Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes unter einer …
Auszug aus LG Bielefeld, 24.04.2012 - 6 O 4/12
Außerdem muss sie sich innerhalb voraussichtlicher Schadensbeträge halten, wobei eine überindividuell-generalisierende, von den konkreten Umständen des Einzelfalls absehende Betrachtungsweise stattzufinden hat (BGH, NJW-RR 1990, 1076). - BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
Auszug aus LG Bielefeld, 24.04.2012 - 6 O 4/12
Voraussetzung für das Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs ist eine tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr (BGH, NJW 2004, 1035). - BGH, 15.12.2009 - XI ZR 110/09
Fehlen der Vorgreiflichkeit für eine Zwischenfeststellungswiderklage bei …
Auszug aus LG Bielefeld, 24.04.2012 - 6 O 4/12
An der Vorgreiflichkeit fehlt es aber, wenn die Klage zur Hauptsache unabhängig davon abgewiesen wird, ob das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis besteht (BGH, Urteil vom 15.12.2009, XI ZR 110/09, zitiert nach juris Rn. 19). - OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09
Handelsvertretervertrag: Verlängerung der Kündigungsfristen durch AGB; …
Auszug aus LG Bielefeld, 24.04.2012 - 6 O 4/12
So macht es keinen Unterschied, ob der Vermögensberater vorsätzlich oder fahrlässig einen Kunden der Klägerin abwirbt (vgl. OLG München, Urteil vom 29.07.2010, 23 U 5643/09, zitiert nach juris Rn. 56).