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   LG Bielefeld, 26.01.2021 - 15 O 26/19   

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https://dejure.org/2021,5349
LG Bielefeld, 26.01.2021 - 15 O 26/19 (https://dejure.org/2021,5349)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 26.01.2021 - 15 O 26/19 (https://dejure.org/2021,5349)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 26. Januar 2021 - 15 O 26/19 (https://dejure.org/2021,5349)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    IDO handelt rechtsmissbräuchlich

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Keine Informationspflicht des Online-Händlers in Bezug auf eine bestehende (aber nicht beworbene) Herstellergarantie!

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Informationspflicht über Herstellergarantie & Rechtsmissbrauch des IDO

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Händler muss nicht auf Dritthersteller-Garantie hinweisen

Papierfundstellen

  • MMR 2021, 600
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21

    Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine

    Insofern unterscheidet sich der Streitfall von den Fallgestaltungen, die etwa den von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Rostock (Beschluss vom 17.11.2020 - 2 U 16/19 - NJ 2021, 74, Anlage B24, Blatt 209 ff. d.A., sowie Beschlüsse vom 20.05.2020 und 31.08.2020 - 2 U 5/19 - GRUR-RS 2020, 33554, MMR 2021, 508, Anlage K25 u. B26, Blatt 216 ff. d.A.) und des Landgerichts Bielefeld (Urteil vom 26.01.2021 - 15 O 26/19 - Anlage B26, Blatt 424 ff. d.A.) zu Grunde lagen.

    Entgegen der Ansicht der Beklagten lässt sich auch daraus, dass das Oberlandesgericht Hamm im Urteil vom 29.06.2010 (I-4 U 24/10 - Anlage B38, Blatt 582 ff. d.A.) sowie das Landgericht Bielefeld im Urteil vom 26.01.2021 (15 O 26/19 - Anlage B28, Blatt 424 ff. d.A.) jeweils angenommen haben, der hiesige Kläger habe in den dortigen Streitfällen zu weit gefasste Unterlassungserklärungen begehrt, nicht auf ein insoweit standardmäßiges bzw. systematisches Vorgehen schließen.

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