Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 27.08.2008 - 22 S 49/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Krankenversicherers aus übergegangenem Recht wegen des Unfalls eines Heimbewohners infolge eines Sturzes im Pflegeheim durch Vernachlässigung einer Betreuungspflicht des Pflegepersonals; Einsichtnahmerecht in die Pflegedokumentation im Falle einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Betreuers eines Heimbewohners unter Berücksichtigung des Datenschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • AG München, 24.02.2009 - 282 C 26259/08

    Übertragung eines Einsichtsrechts: Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse auf

    Das Einsichtsrecht als unabhängig von Hauptansprüchen allein zur Befriedigung des Informationsinteresses verfolgbares Nebenrecht aus dem Heimvertrag ist nicht in einer Weise ein höchstpersönliches Recht, dass eine Übertragung auf Dritte grundsätzlich nach § 399 BGB grundsätzlich ausscheidet (LG München, Beschluss vom 10.04.2008, Az. 6 S 21625/07, LG Bielefeld, Urteil vom 27.08.08, Az.: 22 S 49/08; anders ohne vertiefte Begründung LG Bochum, Urteil vom 22.08.2008, Az 1-5 S 72/08, LG Mönchengladbach, Urteil vom 19.09.2007; Az 2 S 34/07).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht