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   LG Bielefeld, 30.04.2003 - 16 O 31/03   

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https://dejure.org/2003,39701
LG Bielefeld, 30.04.2003 - 16 O 31/03 (https://dejure.org/2003,39701)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 30.04.2003 - 16 O 31/03 (https://dejure.org/2003,39701)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 30. April 2003 - 16 O 31/03 (https://dejure.org/2003,39701)
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  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98

    Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche

    Auszug aus LG Bielefeld, 30.04.2003 - 16 O 31/03
    Ihr muß entweder primär oder jedenfalls doch sekundär die Funktion zukommen, die Gegebenheiten eines bestimmten Markes zu regeln (BGH GRUR 2001, 354, 356).
  • BGH, 05.05.1992 - X ZR 134/90

    Nichtigkeit von Verträgen bei sexualbezogenen Kontaktanzeigen

    Auszug aus LG Bielefeld, 30.04.2003 - 16 O 31/03
    Dabei soll insbesondere aus dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes der Prostitution durch Beschränkung der Werbemöglichkeiten möglichst frühzeitig begegnet werden (vgl. dazu BGH NJW 92, 2557 f).
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