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| LG Bielefeld, 30.09.2022 - 3 KLs - 336 Js 678/22 - 28/22 |
Zitiervorschläge
LG Bielefeld, Entscheidung vom 30.09.2022 - 3 KLs - 336 Js 678/22 - 28/22 (https://dejure.org/2022,45015)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 30. September 2022 - 3 KLs - 336 Js 678/22 - 28/22 (https://dejure.org/2022,45015)
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 30.09.2022 - 3 KLs - 336 Js 678/22 - 28/22
- BGH, 01.03.2023 - 4 StR 16/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.02.2000 - 2 StR 532/99
Anwendung des Strafmilderungsgrundes in § 31 Nr. 1 BtMG
Auszug aus LG Bielefeld, 30.09.2022 - 3 KLs 28/22
Für die Anwendung des § 31 BtMG ist entscheidend, ob nach der Überzeugung des Tatrichters der Täter durch bereits erfolgte konkrete Angaben die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass gegen den Belasteten im Falle seiner Ergreifung ein Strafverfahren voraussichtlich mit Erfolg durchgeführt werden kann (…vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1784 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 16.02.2000 - 2 StR 532/99).