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   LG Bochum, 04.10.2018 - I-7 T 224/18   

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https://dejure.org/2018,52703
LG Bochum, 04.10.2018 - I-7 T 224/18 (https://dejure.org/2018,52703)
LG Bochum, Entscheidung vom 04.10.2018 - I-7 T 224/18 (https://dejure.org/2018,52703)
LG Bochum, Entscheidung vom 04. Oktober 2018 - I-7 T 224/18 (https://dejure.org/2018,52703)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerdeberechtigung einer Person als Schwester des Betroffenen bei Beteiligung am Verfahren im ersten Rechtszug i.R.d. Betreuerwechsels bzw. Bestellung eines zusätzlichen Betreuers

  • Wolters Kluwer

    Beschwerdeberechtigung einer Person als Schwester des Betroffenen bei Beteiligung am Verfahren im ersten Rechtszug i.R.d. Betreuerwechsels bzw. Bestellung eines zusätzlichen Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 04.03.2015 - XII ZB 396/14

    Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis eines nahen

    Auszug aus LG Bochum, 04.10.2018 - 7 T 224/18
    Ist ein Angehöriger aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden, wird ihm nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung die Beschwerdebefugnis versagt - und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen eine Beteiligung am erstinstanzlichen Verfahren nicht erfolgte (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 11.07.2018, XII ZB 471/17, zitiert nach Juris; BGH, BtPrax 2015, 109; Keidel-Budde, a.a.O., § 303, Rn. 27).

    Die Verfahrensbeteiligung muss gerade in dem Verfahren erfolgen, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen wird (BGH, BtPrax 2015, 109).

  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 213/16

    Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der

    Auszug aus LG Bochum, 04.10.2018 - 7 T 224/18
    Wird lediglich der die Instanz abschließende Beschluss bekanntgegeben, ist eine solche Beteiligung in derselben Instanz nicht mehr möglich (BGH, FamRZ 2018, 197) .
  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 471/17

    Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene

    Auszug aus LG Bochum, 04.10.2018 - 7 T 224/18
    Ist ein Angehöriger aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden, wird ihm nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung die Beschwerdebefugnis versagt - und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen eine Beteiligung am erstinstanzlichen Verfahren nicht erfolgte (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 11.07.2018, XII ZB 471/17, zitiert nach Juris; BGH, BtPrax 2015, 109; Keidel-Budde, a.a.O., § 303, Rn. 27).
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