Rechtsprechung
| LG Bochum, 04.12.2014 - 7 T 383/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Anordnung der vorläufigen Freiheitsentziehung zur Sicherung der richterlichen Vorführung; Statthaftigkeit eines Antrags auf Aufhebung des Haftfortdauerbeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Recklinghausen, 05.09.2014 - 61 XIV 32/14
- AG Recklinghausen, 05.09.2014 - 61 XIV 62/14
- LG Bochum, 04.12.2014 - 7 T 383/14
- BGH, 24.09.2015 - V ZB 3/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 05.08.2002 - 8 Wx 20/02
D (A), Sierra Leoner, Illegale Einreise, Abschiebungshaft, Asylantrag, …
Auszug aus LG Bochum, 04.12.2014 - 7 T 383/14
Erst mit der Beschwerde gegen die zuvor erfolgte Zurückweisung der Haftaufhebung kann der Betroffene den Antrag auf Feststellung verbinden, dass die Ablehnung der Aufhebung ihn in seinen Rechten verletzt hat (…vgl. Budde , in: FamFG, 17. Aufl. 2011, § 62 Rn. 4 f.; OLG Brandenburg FGPrax 2002, 278).