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   LG Bochum, 05.10.2017 - II-2 KLs 365 Js 335/12 (8/16)   

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LG Bochum, 05.10.2017 - II-2 KLs 365 Js 335/12 (8/16) (https://dejure.org/2017,37556)
LG Bochum, Entscheidung vom 05.10.2017 - II-2 KLs 365 Js 335/12 (8/16) (https://dejure.org/2017,37556)
LG Bochum, Entscheidung vom 05. Oktober 2017 - II-2 KLs 365 Js 335/12 (8/16) (https://dejure.org/2017,37556)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lto.de (Pressebericht, 05.10.2017)

    Steuerhinterziehung: Ex-Geheimagent Mauss zu Bewährungsstrafe verurteilt

  • archive.is (Pressemeldung, 05.10.2017)

    Steuerhinterziehung: Bewährungsstrafe für Ex-Agenten Mauss

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 05.10.2017)

    Mildes Urteil für Ex-Geheimagent Werner Mauss

     
  • web.de (Pressebericht, 06.10.2017)

    Werner Mauss erhält ein mildes Urteil: Der größte Coup des "deutschen James Bond"?

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.12.2016)

    Werner Mauss vor Gericht: Größter Geheimagent aller Zeiten

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.09.2016)

    Steuerstrafverfahren in Bochum: Die Wahrheiten des Werner Mauss

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.01.2017)

    Steuerprozess: Schmidbauer entlastet Mauss

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.09.2016)

    Das Phantom Werner Mauss kommt vor Gericht

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.09.2016)

    Vorwurf Steuerhinterziehung: Werner Mauss verweist auf Geheimbund

  • Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.09.2016)

    Mauss in der Falle: Steuerstrafverfahren gegen einen Meisterspion

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.12.2016)

    Spion vor Gericht: Geheimagent in Erklärungsnot

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.01.2017)

    Ex-Geheimagent Mauss darf ein wenig aufatmen

Besprechungen u.ä. (2)

  • land.lu (Pressekommentar, 20.10.2017)

    Katz und Mauss: Der deutsche "James Bond" bekommt eine milde Strafe für Steuerhinterziehung in Luxemburg

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Brauchen wir ein neues Strafzumessungsrecht? (Dr. Thomas Grosse-Wilde; ZIS 2019, 130)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie anonym müssen Urteile sein? Warum wurde Urteil gegen Werner Mauss aus Datenbanken herausgenommen?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15

    Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen …

    Auszug aus LG Bochum, 05.10.2017 - 2 KLs 8/16
    Diese liegt regelmäßig ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von 50.000 EUR vor (…vgl. statt aller: Krumm in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 149. Lieferung 07.2017, § 370 AO, Rn. 201; BGH Urt. v. 27.10.2015, 1 StR 373/15).

    Diese liegt regelmäßig ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von 50.000 EUR vor (…vgl. statt aller: Krumm in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 149. Lieferung 07.2017, § 370 AO, Rn. 201; BGH Urt. v. 27.10.2015, 1 StR 373/15).

  • BGH, 05.03.2013 - 1 StR 73/13

    Verjährungsfristen bei der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall …

    Auszug aus LG Bochum, 05.10.2017 - 2 KLs 8/16
    Dabei entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass insofern die aktuelle Fassung des § 370 Abs. 3 AO maßgeblich ist (vgl. Klein, AO, 12 Aufl. § 376 Rn. 14, BGH Beschl. v. 05.03.2013, 1 StR 73/13), ohne dass es der Verwirklichung eines Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 S. 2 AO in der alten Fassung bedarf.
  • OLG Hamm, 23.04.1970 - 2 Ss 185/70

    Zahnputzglas voll Rum

    Auszug aus LG Bochum, 05.10.2017 - 2 KLs 8/16
    Die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet die Vollstreckung der gegen die Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafen gemäß §§ 56 Abs. 3, 58 Abs. 1 StGB ebenfalls nicht, da die Taten keinen derart rechtsmissachtenden Angriff auf die Rechtsordnung darstellen, dass die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe auch vollstreckt werden müsste, um die rechtliche Gesinnung der Bevölkerung zu erhalten (vgl. OLG Hamm NJW 1970, S. 1614).
  • BGH, 12.09.1990 - 3 StR 188/90

    Strafzumessung bei einer Steuerstafsache - Auswirkung der Höhe von …

    Auszug aus LG Bochum, 05.10.2017 - 2 KLs 8/16
    Diese Abzüge sind im Hinblick auf § 370 Abs. 4 S. 3 AO zwar nicht bei der Tatbestandverwirklichung zu berücksichtigen, nach herrschender Rechtsprechung ist jedoch im Rahmen der Strafzumessung eine Berücksichtigung möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 1990 - 3 StR 188/90 -, juris).
  • LG Arnsberg, 07.01.2020 - 3 Ns 101/17

    Verhungertes Kleinkind: Geldstrafe für Jugendamts-Mitarbeiterin

    Wegen der weiteren Einzelheiten des optischen Zustands wird auf die in Augenschein genommenen Lichtbilder (Bl. 91 - 93 Band II d.BeiA. 2 KLs 8/16) Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des optischen Zustands bei Einlieferung ins Krankenhaus und der Kleidung wird auf die in Augenschein genommenen Lichtbilder (Bl. 72 - 74 Band II d.BeiA. 2 KLs 8/16) Bezug genommen.

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