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   LG Bochum, 13.12.2016 - 7 OH 10/16   

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https://dejure.org/2016,67718
LG Bochum, 13.12.2016 - 7 OH 10/16 (https://dejure.org/2016,67718)
LG Bochum, Entscheidung vom 13.12.2016 - 7 OH 10/16 (https://dejure.org/2016,67718)
LG Bochum, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 7 OH 10/16 (https://dejure.org/2016,67718)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 22.07.2003 - 15 W 58/03

    Zum Ansatz der Beurkundungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO gegenüber Erben

    Auszug aus LG Bochum, 13.12.2016 - 7 OH 10/16
    Mit der Terminsverfügung des Vorsitzenden vom 22.11.2016 sind die Verfahrensbeteiligten auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.07.2003 - Az. 15 W 58/03) hingewiesen worden.

    § 64 SGB-X schützt zudem nicht alleine den Sozialhilfeempfänger, sondern bezweckt auch eine Entlastung der Sozialhilfeträger (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.07.2003 - 15 W 58/03, JMBL NW 2004, 47 = OLGR Hamm 2003, 392ff., Tz. 7 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvL 6/82

    Verfassungsmäßgkeit der Befreiung Sozialhilfeempfänger von bestimmten

    Auszug aus LG Bochum, 13.12.2016 - 7 OH 10/16
    Bereits die Regelung in § 143 Abs. 2 KostO trug den Bedenken, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.05.1985 (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvL 6/82, BVerfGE 69, 373ff. = NJW 1986, 307f.) zu früheren Regelung in § 144 Abs. 2 KostO geäußert hatte, Rechnung.
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