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   LG Bochum, 15.01.2010 - 6 KLs 6 Js 93/08 - 18/09   

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https://dejure.org/2010,82616
LG Bochum, 15.01.2010 - 6 KLs 6 Js 93/08 - 18/09 (https://dejure.org/2010,82616)
LG Bochum, Entscheidung vom 15.01.2010 - 6 KLs 6 Js 93/08 - 18/09 (https://dejure.org/2010,82616)
LG Bochum, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 6 KLs 6 Js 93/08 - 18/09 (https://dejure.org/2010,82616)
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 15.07.2015 - 4 K 43/15

    Tabaksteuerrecht: Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei

    Auch das dem Beschluss des BGH zugrundeliegende Urteil des LG Bochum vom 15.01.2010 (6 KLs 6 Js 93/08 - 18/09, abrufbar unter www.justiz.nrw.de) veranlasst den Senat nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung.
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