Rechtsprechung
| LG Bochum, 18.10.2016 - I-12 O 178/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung gegen die Bewerbung der Wiedereröffnung eines Einrichtungshauses mit dem Begriff "Neueröffnung" ohne vorherige Schließung desselben
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 18.10.2016 - I-12 O 178/16
- OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 183/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 30.10.2003 - 6 U 120/02
Irreführung durch Werbung mit "Neueröffnung"
Auszug aus LG Bochum, 18.10.2016 - 12 O 178/16
Für den Fall der Werbung mit einer Wiedereröffnung hat das OLG Frankfurt -6 U 120/02- vom 30.10.2003 ausgeführt:. - OLG Koblenz, 25.02.1988 - 6 U 1830/87
Werblicher Hinweis auf eine "Eröffnung"; Unterscheidung zwischen "Neueröffnung" …
Auszug aus LG Bochum, 18.10.2016 - 12 O 178/16
Der maßgebliche Durchschnittsverbraucher denkt bei der Bewerbung einer "Neueröffnung" zunächst (strenger OLG Koblenz 6 U 1830/87 vom 25.02.1988)an die erstmalige Öffnung eines Geschäftsbetriebes. - OLG Stuttgart, 10.12.1993 - 2 U 156/93
Irreführung durch Werbung mit der Angabe "Neu-"Eröffnung
Auszug aus LG Bochum, 18.10.2016 - 12 O 178/16
Aus dem Urteil des OLG Stuttgart vom 10.12.1993 -2 U 156/93- kann die Verfügungsbeklagte schon deshalb nichts herleiten, weil der dortige Sachverhalt deutlich anders gelagert ist.
- OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 183/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der "Neueröffnung" eines Möbelhauses
Die Verfügungsbeklagte beantragt deshalb, unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Bochum, I - 12 O 178/16 vom 18.10.2016 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kostenpflichtig zurückzuweisen.