Rechtsprechung
LG Bochum, 20.04.2012 - I-10 O 122/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit eines markenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Arglistige Täuschung bei Ausgehen des Mahnenden von einer falschen Rechtsauffassung
- RA Kotz
Anfechtung und Kündigung eines aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 20.04.2012 - I-10 O 122/11
- LG Bochum, 20.04.2012 - I.10 O 122/11
- OLG Hamm, 13.12.2012 - 4 U 107/12