Rechtsprechung
| LG Bochum, 21.05.2010 - I-7 T 617/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung eines Ergänzungsbetreuers für die Vollziehung formloser Schenkungsversprechen eines Betroffenen zu Gunsten von Kindern ist begründet; Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für die Vollziehung formloser Schenkungsversprechen eines Betroffenen zu Gunsten von ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Bestellung eines Ergänzungsbetreuers, Unentgeltlichen Zuwendungen, Entzug der Vertretungsmacht des Hauptbetreuers, Interessengegensatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Recklinghausen, 07.12.2009 - 64 XVII L 909
- AG Recklinghausen, 16.02.2010 - 64 XVII L 909
- LG Bochum, 21.05.2010 - I-7 T 617/09
- LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 101/10
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 283/10
- AG Recklinghausen, 23.01.2013 - 64 XVII L 909
- LG Bochum, 13.06.2013 - 7 T 84/13
- BGH, 29.01.2014 - XII ZB 372/13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Karlsruhe, 18.04.2000 - 11 Wx 148/99
Berücksichtigung des Willens des Betreuten
Auszug aus LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 617/09
Die in Rede stehenden Zuwendungen an die Kinder des Beteiligten zu 3. unterfallen dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 S. 1, 1804 S. 1 BGB, so dass die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nicht erfolgen darf (…Palandt-Diederichsen, a. a. O.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 1313 f.). - BGH, 07.03.1984 - IVa ZR 152/82
Schenkung aufgrund einer sittlichen Pflicht
Auszug aus LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 617/09
Es kommt darauf an, ob es der Anstand gebot, gerade so und nicht anders zu handeln (BGH, NJW 1984, 2939 ff.). - OLG Hamm, 07.01.1987 - 15 W 242/85
Kriterien einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung/Beschwerdebefugnis gegen …
Auszug aus LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 617/09
Sogar die vollständig unentgeltliche Aufgabe von Vermögenswerten eines Pflegebefohlenen kann in dessen wohlverstandenem Interesse liegen, wenn höhere ideelle Gesichtspunkte die Aufgabe rechtfertigen (OLG Hamm, FamRZ 1987, 751 f.).
- BGH, 09.04.1986 - IVa ZR 125/84
Annahme einer sittlichen Pflicht zu einer Schenkung als Belohnung für geleistete …
Auszug aus LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 617/09
Dies kommt allenfalls in Betracht, wenn das Ausbleiben einer solchen Belohnung als sittlich anstößig erscheinen würde, etwa wenn der eine Pflegeleistung Erbringende schwerwiegende persönliche Opfer bringt und deswegen in eine Notlage gerät (BGH, NJW 1986, 1926 ff.). - LG Lübeck, 28.01.2010 - 7 T 586/09
Arbeitseinkommen - Pfändbarkeit und Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 617/09
Mit Anwaltsschriftsatz vom 17.11.2009, bei Gericht eingegangen am 18.11.2009, erhob der Betroffene gegen den Beschluss vom 09.11.2009 Beschwerde, die vom Landgericht unter dem Aktenzeichen 7 T 586/09 bearbeitet wird, und zwar zunächst mit dem Ziel der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts im Rahmen der Vermögensangelegenheiten und der Auswahl des Beteiligten zu 5. zum Betreuer. - LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 101/10
Auszug aus LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 617/09
Der Geschäftswert der Beschwerdeverfahren 7 T 617/09 und 7 T 101/10 wird auf jeweils 3.000,00 EUR festgesetzt.
- LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 101/10
Ablehnung eines Ergänzungsbetreuers für die Vollziehung formloser …
Der Geschäftswert der Beschwerdeverfahren 7 T 617/09 und 7 T 101/10 wird auf jeweils 3.000,00 EUR festgesetzt. - LG Bochum, 13.06.2013 - 7 T 84/13
Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Durchführung einer …
Wegen des Sachverhalts wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 21.05.2010 in den Verfahren 7 T 586/09 sowie 7 T 617/09 und 7 T 101/10 (Bl. 640 ff. und 651 ff. GA) Bezug genommen.