Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18
• BGH, 28.01.2020 - 4 StR 343/19
• BGH, 11.03.2020 - 4 StR 343/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 12.06.2018 - 3 StR 171/17

  Persönlicher Schadenseinschlag beim Betrug (Vermögensschaden; Gesamtsaldierung; …

  Auszug aus LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18

  Insofern kann als Schaden die gesamte Leistung des Geschädigten anzusehen sein, wenn die Gegenleistung nicht oder nicht in vollem Umfange zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck brauchbar ist und er sie auch nicht in anderer zumutbarer Weise verwenden, namentlich ohne besondere Schwierigkeiten wieder veräußern kann, (vgl. BGH, Beschl. v. 12.06.2018 - 3 StR 171/17).

  Ob es sich bei dem tatsächlich erhaltenen Gegenstand im Vergleich zu dem versprochenen um ein "aliud" handelt, ist dann irrelevant (vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 - 5 StR 510/13 sowie BGH, Beschluss vom 24.07.2018 - 3 StR 171/17).

• BGH, 16.07.2015 - 4 StR 219/15

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Einwirken auf ein Kind mittels Schriften, um es …

  Auszug aus LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18

  Durch das Einreichen der gefälschten überhöhten Kostenrechnung - hinsichtlich derer die Kammer keine gesicherten Feststellungen zum Vorhandensein eines Urschriftausdrucks treffen konnte - hat der Angeklagte zum Betrug unmittelbar angesetzt, da diese Handlung nach seinem Tatplan der Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals der Täuschung vorgelagert war und im Falle ungestörten Fortgangs ohne Zwischenakte in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden sollte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16.07.2015 - 4 StR 219/15).
• BGH, 05.12.2017 - 4 StR 323/17

  Anklageschrift (Form: unschädliches Fehlen einer Unterschrift); Betrug …

  Auszug aus LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18

  Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (vgl. BGH, Beschl. v. 05.12.2017 - 4 StR 323/17; BGH, Beschl. v. 25.07.2018 - 2 StR 353/16).

 
• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

  Auszug aus LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18

  Ein Vermögenswert ist aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2018 - 2 StR 311/18).
• OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18

  Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit …

  Auszug aus LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18

  Dementsprechend soll die Regelung in § 73 d Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StGB verhindern, dass die Vermögensabschöpfung bei strafrechtswidrig zustande gekommenen Austauschverträgen zu einer strafähnlichen Maßnahme wird, und sie beinhaltet eine Sonderregelung für Austauschverträge, die durch eine synallagmatische Verbindung des strafrechtswidrigen Vermögenszuflusses in Gestalt der Leistung des Geschädigten mit einer Gegenleistung des strafrechtswidrig Bereicherten gekennzeichnet sind (vgl. OLG Saarbrücken, NStZ 2019, 35).
• BGH, 27.03.2018 - 4 StR 593/17

  Rücktritt (Rücktrittshorizont: fehlgeschlagener Versuch, beendeter und …

  Auszug aus LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18

  Hält er die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu werten (vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - 4 StR 332/18, Beschluss vom 27.03.2018 - 4 StR 593/17).
• BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17

  Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …

  Auszug aus LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18

  Liegt ein solches Gewinnstreben vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig zu werten (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2018 - 4 StR 336/17).
• BGH, 21.11.2018 - 4 StR 332/18

  Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch); Einziehung (Berücksichtigung bei der …

  Auszug aus LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18

  Hält er die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu werten (vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - 4 StR 332/18, Beschluss vom 27.03.2018 - 4 StR 593/17).
• BGH, 19.06.2018 - 4 StR 484/17

  Vorsatz des Täters hinsichtlich der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten …

  Auszug aus LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18

  Nicht zuletzt aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des bei dem Amtsgericht Essen schriftlich eingereichten Vertrages, der handschriftliche Unterschriften als typisches Authentizitätsmerkmal enthielt und nach seinem Gesamteindruck den Anschein der Echtheit erweckte, greifen nicht die Überlegungen zur mittels Email übermittelter digitaler Kopie (vgl. BGH, Beschl. v. 19.06.2018 - 4 StR 484/17; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 07.08.2018 - 2 Rev 74/18).
• BGH, 16.08.1988 - 4 StR 346/88

  Konkurrenz zwischen der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und einem …

  Auszug aus LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18

  Da eine Tateinheit noch über den Zeitpunkt der Tatvollendung hinaus bis zur Tatbeendigung möglich ist, ein einheitlicher Tatentschluss vorlag und die Einreichung des Vertrages im Zusammenhang mit der Festhaltung an dem erstrebten Vermögensvorteil im noch laufenden Zivilverfahren stand, ist hier eine einheitliche Betrachtung der Taten zu Ziffern 5. und 7. veranlasst (vgl. auch BGH, Beschluss vom 07.09.2005 - 2 StR 342/05 zum Fälschen zweier Urkunden sowie BGH, Beschluss vom 16.08.1988 - 4 StR 346/88 zum Prozessbetrug).
• BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13

  Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im …
• BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16

  Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch …
• BGH, 11.06.2015 - 2 StR 186/15

  Betrug (Vermögensschaden: individueller Schadenseinschlag)
• AG Bielefeld, 17.01.2019 - 42 C 175/18

  Filesharingklage: Anschlussinhaberin antragsgemäß verurteilt
• BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen; …
• BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13

  Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im …
• OLG Hamburg, 07.08.2018 - 2 Rev 74/18

  Fälschung beweiserheblicher Dateien sowie Urkundenfälschung bei einer Datei mit …
• BGH, 07.09.2005 - 2 StR 342/05

  Urkundenfälschung; Betrug; Tateinheit (gemeinsame Beendigung zweier separat …