Rechtsprechung
| LG Bochum, 27.05.2014 - I-12 O 98/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- hkmw-rechtsanwaelte.de
Rechtsmissbrauch bei Gegenabmahnung mit Vergleichsangebot
- hkmw-rechtsanwaelte.de
Kurzfassungen/Presse
- it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)
Gegenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn beiderseitiger Verzicht auf die Unterlassungsansprüche beabsichtigt ist
Verfahrensgang
- LG Bochum, 27.05.2014 - I-12 O 98/14
- LG Bochum, 25.08.2014 - 12 O 98/14
- OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14