Rechtsprechung
   LG Bochum, 29.07.2003 - 1 O 795/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1396
LG Bochum, 29.07.2003 - 1 O 795/02 (https://dejure.org/2003,1396)
LG Bochum, Entscheidung vom 29.07.2003 - 1 O 795/02 (https://dejure.org/2003,1396)
LG Bochum, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 1 O 795/02 (https://dejure.org/2003,1396)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Notare Bayern PDF, S. 41

    Richtlinie 85/577/EWG Art. 3 Abs. 2 lit. a), Art. 5 Abs. 2; HWiG §§ 1, 3
    Vorlagebeschluss wegen möglichen Verstoßes der deutschen Rechtslage beim Widerruf eines Realkredits gegen die Haustürgeschäfterichtlinie

  • Deutsches Notarinstitut

    Richtlinie 85/577/EWG Art. 3 Abs. 2 lit. a), Art. 5 Abs. 2; HWiG §§ 1, 3
    Vorlagebeschluss wegen möglichen Verstoßesder deutschen Rechtslage beim Widerruf eines Realkredits gegen die Haustürgeschäfterichtlinie

  • Wolters Kluwer

    Widerrufsrecht bei in einer Haustürsituation abgeschlossenen Darlehensverträgen; Anspruch auf Erstattung der ausgezahlten Nettokreditbeträge nebst marktüblicher Verzinsung bei Auszahlung der Darlehensvaluta unmittelbar an einen vom Darlehensnehmer bestimmten Dritten; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorlage an EuGH zum Verbraucherschutz bei nach HWiG widerrufenen immobilienfinanzierenden Darlehensverträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Qualifizierung eines Grundstückskaufvertrags und des zu seiner Finanzierung abgeschlossenen Realkreditvertrags als "wirtschaftliche Einheit" im Interesse des "Gebots der Effektivität des Verbraucherschutzes"

  • anwaltssozietaet.info PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Richtlinie 85/577 Art. 3 Abs. 2 lit. A
    Zum Erwerb kreditfinanzierter Immobilien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienanlage - "Strukturvertrieb": Doch verbundenes Geschäft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 85/577/EWG Art. 3 Abs. 2, Art. 5; EGV Art. 95; HWiG §§ 1, 3; VerbrKrG §§ 3, 9
    Vorlage an EuGH zum Verbraucherschutz bei nach HWiG widerrufenen immobilienfinanzierenden Darlehensverträgen

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 9 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Entwicklung der Rechtsprechung zum fremdfinanzierten Erwerb von Immobilien und Fondsanteilen (Wiss. Mit. Stefan Fritsche; Neue Justiz 12/2004, S. 529-537)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG a. F. § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, 3; VerbrKrG § 9 Abs. 2; RL 85/577/EWG Art. 5
    EuGH-Vorlage zum Verbraucherschutz bei nach HWiG widerrufenen immobilienfinanzierenden Darlehensanträgen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an den Verbraucherschutz beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb; Widerrufsfolgen beim Haustürgeschäft

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die EuGH-Vorlage zur Rückabwicklung widerrufener Haustürdarlehen" von RA Dr. Hervé Edelmann, original erschienen in: BKR 2003, 706 - 713.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu LG Bochum, Beschluss vom 29.07.2003 - 1 0 795/02" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: GPR 2003, 22 - 25.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neue (trügerische?) Hoffnung für Anleger" von Vors. Richterin am LG Sabine Schwesig, original erschienen in: ZGS 2003, 447 - 451.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Haustürwiderrufsgesetz, §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 3 ; Verbraucherkreditgesetz, § 9 Abs. 2
    Verbraucherschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2612
  • ZIP 2003, 1437
  • WM 2003, 1609
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02

    Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach dem HWiG

    Das LG Bochum hat bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 29.7.2003 (ZIP 2003, 1437 (m. Bespr. Hoffmann, ZIP 2004, 49 und Ehricke, ZIP 2004, 1025) = ZfIR 2003, 676 (m. Anm. Westermann) = NJW 2003, 2612, dazu EWiR 2003, 869 (Lange)) das nationale Recht dargestellt.

    Die dritte und die vierte Vorlagefrage des Senats entsprechen der Vorlagefrage 4 im Beschluss des LG Bochum vom 29.7.2003 (ZIP 2003, 1437 = ZfIR 2003, 676).

  • BGH, 16.09.2003 - XI ZR 447/02

    Einwendungsdurchgriff bei Realkreditverträgen

    Das Landgericht B. hat eine Sache, in der ein Realkreditvertrag zur Finanzierung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung aufgrund einer Haustürsituation abgeschlossen worden sein soll, ohne Aufklärung des Sachverhalts dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluß vom 29. Juli 2003 (WM 2003, 1609 ff.) vorgelegt.
  • OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03

    Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen

    Diesem nach den Grundsätzen des Bereicherungs- und Gesellschaftsrecht vorgegebenen Ergebnis stehen keine europarechtlichen Vorgaben entgegen, da Art. 7 der Haustürgeschäfterichtlinie auf der Rechtsfolgenseite solche Vorgaben für die Abwicklung nach einem Widerruf gerade nicht enthält (BGH NJW 2003, 422, 423; BGH NJW 2003, 424, 426; BGH WM 2003, 2186 gegen LG Bochum NJW 2003, 2612).
  • BGH, 23.09.2003 - XI ZR 325/02

    Erforderlichkeit der Vorlage an Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften;

    Das Landgericht B. hat eine Sache, in der ein Realkreditvertrag zur Finanzierung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung aufgrund einer Haustürsituation abgeschlossen worden sein soll, ohne Aufklärung des Sachverhalts dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluß vom 29. Juli 2003 (WM 2003, 1609 ff.) vorgelegt.
  • OLG Stuttgart, 18.05.2004 - 6 U 30/04

    Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Widerruf nach

    c) Diesem den Grundsätzen des Bereicherungs- und Gesellschaftsrechts entsprechenden Ergebnis stehen keine europarechtlichen Vorgaben entgegen, da Art. 7 der Haustürgeschäfterichtlinie auf der Rechtsfolgenseite solche Vorgaben für die Abwicklung nach einem Widerruf gerade nicht enthält (BGH NJW 2003, 422, 423; BGH NJW 2003, 424, 426; BGH WM 2003, 2186 gegen LG Bochum NJW 2003, 2612).
  • OLG Hamm, 03.06.2004 - 5 U 19/04

    Einwendungsdurchgriff bei Inanspruchnahme aus einem Kreditvertrag zur

    Er regt - unter Bezugnahme auf die Vorlageentscheidung des Landgerichts Bochum vom 29.07.2003 (1 O 795/02) und die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 02.12.2003 in der Rechtssache C-350/03 - insoweit die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sowie ggf. die Zulassung der Revision an.
  • OLG Dresden, 19.09.2005 - 8 W 1028/05

    Eigentumswohnung; Wissensvorsprung

    Hier könnte es unter Umständen trotz der vom XI. Zivilsenat verfolgten Linie (vgl. etwa Beschlüsse vom 16. und 23.09.2003, WM 2003, 2184 und 2186) im Hinblick auf die Rechtsfolgen seiner Lösung und die vom Europäischen Gerichtshof noch nicht beschiedenen Vorlagen des Landgerichts Bochum vom 29.07.2003 (WM 2003, 1609; Schlussanträge des Generalanwaltes vom 28.09.2004, ZfIR 2004, 854) und des Oberlandesgerichts Bremen vom 27.05.2004 (WM 2004, 1628; Schlussanträge des Generalanwaltes vom 02.06.2005) noch zu Änderungen der nationalen Rechtsprechung kommen.
  • LG Hamburg, 20.01.2005 - 327 S 112/02
    Auf die derzeit strittige und den Gegenstand eines Vorlageverfahrens (vgl. die Vorlage des LG Bochum an den EuGH v. 29.7.2003, ZIP 2003, 1437 [LG Bochum 29.07.2003 - 1 O 795/02] ) bildende Frage, ob die Privilegierung von Realdarlehen richtlinienwidrig ist, kommt es daher nicht an.
  • OLG München, 16.12.2003 - 5 U 5342/99
    Aus diesem Grund kommt auch eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Vorlage des Landgerichts Bochum (BKR 2003, 706 m. Anm. Edelmann) nicht in Betracht.
  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 5 U 35/04
    Die Kläger regen die Vorlage näher beschriebener Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof, hilfsweise die Aussetzung des Rechtsstreits bis zu dessen Entscheidung über den Vorlagebeschluss des Landgerichts Bochum vom 29.07.2003 (1 O 795/02, Rechtssache C-350/03) an.
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