Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung des Haftantrages der Abschiebehaft zur Sicherung der Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

  Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …

  Auszug aus LG Bochum, 30.01.2018 - 7 T 48/18

  Dabei gibt der 3-Monats-Zeitraum gem. § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG eine abstrakte Grenze für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit vor (OLG München…, Beschluss vom 08.10.2009, 34 Wx 064/09, Rn. 24, zitiert nach juris; zustimmend zitiert von BGH, Beschluss vom 21.10.2010, V ZB 56/10, zitiert nach juris).
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 136/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Ergänzung der Begründung …

  Auszug aus LG Bochum, 30.01.2018 - 7 T 48/18

  Begründungsmängel des Haftantrages können im Beschwerdeverfahren, allerdings nur für die Zukunft, d. h. für den Zeitraum von der Entscheidung des Beschwerdegerichts an, geheilt werden (BGH, Beschluss vom 15.09.2011, V ZB 136/11, FG Prax 2011, 318 f.).
• BGH, 12.03.2015 - V ZB 187/14

  Abschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen nicht …

  Auszug aus LG Bochum, 30.01.2018 - 7 T 48/18

  Der Beteiligte zu 1) hat nicht dargelegt, dass das Verfahren im Falle der Aushändigung eines schriftlich übersetzten Haftantrages ein anderes Ergebnis gehabt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2015, V ZB 187/14).

 
• BGH, 12.05.2016 - V ZB 27/16

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers wegen Fluchtgefahr

  Auszug aus LG Bochum, 30.01.2018 - 7 T 48/18

  Dies ist der Fall, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat reisen und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten würde (BGH, Beschluss vom 12.05.2016, V ZB 27/16, Rn. 5, zitiert nach juris).
• BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16

  Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …

  Auszug aus LG Bochum, 30.01.2018 - 7 T 48/18

  Selbst wenn eine Beeidigung des Dolmetschers unterblieben wäre, ließe dies nicht den Schluss zu, dass die Übertragung insgesamt unzuverlässig und daher als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung ungeeignet war (vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2017, V ZB 59/16, Rn. 11, zitiert nach juris).
• OLG München, 08.10.2009 - 34 Wx 64/09

  Abschiebungshaft: Scheitern einer Luftabschiebung nach Terminsverlegung vor …

  Auszug aus LG Bochum, 30.01.2018 - 7 T 48/18

  Dabei gibt der 3-Monats-Zeitraum gem. § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG eine abstrakte Grenze für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit vor (OLG München, Beschluss vom 08.10.2009, 34 Wx 064/09, Rn. 24, zitiert nach juris; zustimmend zitiert von BGH, Beschluss vom 21.10.2010, V ZB 56/10, zitiert nach juris).
• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus LG Bochum, 30.01.2018 - 7 T 48/18

  Das Vorliegen eines solchen Antrags ist jedoch Verfahrensvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahren zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 ff, Tz. 12 m. w. N., zitiert nach juris).
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10

  Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …

  Auszug aus LG Bochum, 30.01.2018 - 7 T 48/18

  Schließlich führen Mängel des Abhilfeverfahrens nicht zur Rechtswidrigkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung und hindern eine Entscheidung durch die Kammer nicht (BGH, Beschluss vom 17.06.2010, V ZB 13/10, Rn. 11, zitiert nach juris).