Rechtsprechung
LG Bochum, 31.03.2016 - 14 O 21/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Fehlender Link zur Schlichtungsplattform ist wettbewerbswidrig
- IWW
- JurPC
Onlinestreitbeilegungsplattform
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Information über die OS-Plattform als Hinweis eines Onlinehändlers an Verbraucher durch einen Link
- online-und-recht.de
Fehlender Link zur OS-Schlichtungsplattform auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß
- kanzlei.biz
Pflicht für Onlinehändler zur Verlinkung auf OS-Plattform
- rabüro.de
Fehlender Link auf OS-Plattform ist wettbewerbswidrig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verbraucherstreitbeilegung: Fehlender Link zur OS-Plattform kann abgemahnt werden
- lhr-law.de (Rechtsprechungsübersicht)
Abmahnungen wegen OS-Plattform
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform ist ein Wettbewerbsverstoß
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Fehlender Hinweis auf OS-Plattform ist wettbewerbswidrig - LG Bochum bestätigt einstweilige Verfügung - Hinweispflicht auch vor Start der Streitschlichtungsplattform
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Fehlender Link auf OS-Plattform
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Online-Händler muss zur Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahn-Wahnsinn: Fehlender Link auf Schlichtungs-Plattform
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverletzung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahngefahr: Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Fehlen des Hinweises auf die ODR-Onlineplattform ist wettbewerbswidrig
- rofast.de (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Kein Hinweis auf Online-Streitbeilegungsplattform ist wettbewerbswidrig
- kfz-sh.de (Kurzinformation)
Informationspflichten für Onlinehändler
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Fehlender Link zur Onlinestreitbeilegungs-Plattform wettbewerbswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorsicht Onlinehändler! Fehlender Hinweis auf Streitschlichtungsstelle ist Wettbewerbsverstoß
- verbraucherstreitbeilegung.de (Kurzinformation)
Umsetzung der Informationspflichten aus der ODR-Verordnung
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Fehlender Hinweis auf Online-Streitschlichtungsplattform ist wettbewerbswidrig
- tw-law.de (Kurzinformation)
ODR-Verordnung: Hinweispflicht auf Streitschlichtung
Besprechungen u.ä.
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Hinweispflicht auf EU-Streitbeilegung
Verfahrensgang
- LG Bochum, 09.02.2016 - 14 O 21/16
- LG Bochum, 31.03.2016 - 14 O 21/16
Papierfundstellen
- MMR 2016, 540
- K&R 2016, 436
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 25.01.2017 - 9 W 426/16
Unterlassener Link auf OS-Plattform in Angeboten auf einer Verkaufsplattform
Dieses Verständnis wird in der bisher veröffentlichten Literatur, soweit sich die Verfasser mit der vorliegenden Frage befassen, überwiegend geteilt (Ziegler/Smirra, Neue Informationspflichten im Zusammenhang mit alternativer Streitbeilegung, MMR 2016, 291; Föhlisch/Löwer, Die Entwicklung des E-Commerce-Rechts seit Mitte 2015, VuR 2016, 443 mit ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidung des LG Dresden; Junker, Anm. 3 zur Entscheidung des LG Bochum v. 31.03.2016 - 14 O 21/16 - in jurisPR-ITR 14/2016; so wohl auch Weiden, Aktuelle Berichte - März 2016, GRUR 2016, 250).