Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufklärungspflichtverletzung im Falle der Nichtmitteilung des Stammens von Wertpapieren aus einem eigenen Wertpapierbestand bei Abschluss eines Kommissionsvertrags über die Beschaffung von Zertifikaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1; HGB § 400 Abs. 1
  Aufklärungspflichtverletzung im Falle der Nichtmitteilung des Stammens von Wertpapieren aus einem eigenen Wertpapierbestand bei Abschluss eines Kommissionsvertrags über die Beschaffung von Zertifikaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Köln, 08.06.2011 - 13 U 55/10

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe umsatzabhängiger …

  Auszug aus LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10

  Hierbei ist zunächst zu beachten, dass die Ausführung von Aufträgen zum Kauf von Wertpapieren im Wege der Kommission der Regelfall ist (vgl. BGH NJW 2002, 1344 (1345); OLG Köln BKR 2011, 334 (336);… Baumbach/Hopt-Hopt, HGB, 35. Aufl., § 383 Rn. 8).

  Weiterhin ist dieser Broschüre zu entnehmen, dass die Bank bei einem Fremdzertifikat keine "Gewinnmarge" erwirtschaftet, sondern eine "Vertriebsprovision" erhält, was mit dem Vortrag der Beklagten, dass man bei dem vorliegenden Fremdzertifikat nur eine Gewinnmarge erzielt habe, nicht in Übereinstimmung zu bringen ist (vgl. hierzu auch OLG Köln BKR 2011, 334 (336)).

  Dieser zivilrechtliche Grundsatz ist aufsichtsrechtlich für den Bereich der dem Wertpapierhandelsgesetz unterfallenden Geschäfte in § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG normiert (vgl. BGHZ 170, 226; WM 2009, 405; WM 2010, 1694; WM 2011, 682; OLG Köln BKR 2011, 334).

  Maßgeblich sei weiterhin die Rechtsnatur des objektiv vorliegenden Effektengeschäfts, während das Wissen und die Kenntnis bzw. Unkenntnis des Anlegers in Bezug auf die rechtliche Einordnung des Wertpapiergeschäfts hierfür unerheblich sei (vgl. BGH BKR 2011, 514 (Rz. 50), entgegen OLG Köln BKR 2011, 334, das seine Rechtsprechung in der Folgezeit aus "Gründen der Rechtssicherheit und Einheitlichkeit der Rechtsprechung" aufgeben hat, OLG Köln, Urteil v. 23.11.2011, Az. 13 U 221/10).

  Dies folgt aus der für diesen sprechenden, grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters geltenden tatsächlichen Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1329; WM 2009, 274; WM 2009, 789; WM 2009, 1274; WM 2011, 682; OLG Köln BKR 2011, 334; Stackmann in: NJW 2009, 3265) die die Beklagte nicht widerlegt hat.

  Dies ist bereits aufgrund des Zeitablaufs nicht ohne weiteres möglich (vgl. OLG Köln BKR 2011, 334 (338)).

• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  Auszug aus LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10

  Entscheidend ist vielmehr, wie die Bank das in der Übermittlung eines "Kauforders" enthaltene Angebot des Kunden bei einer verständigen Auslegung nach §§ 133, 157 nach ihrem Empfängerhorizont verstehen durfte (vgl. auch BGH, Urt. v. 27.09.2011, XI ZR 182/10, BKR 2011, 514 (Rz. 41)).

  Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen dann vor, wenn bspw. Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde an einen Dritten zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank - regelmäßig umsatzabhängig - zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade dieses Produkt zu empfehlen (vgl. BGH BKR 2011, 514 (518 Rn. 40 m.w.N.)) Voraussetzung für das Vorliegen einer Rückvergütung ist das Vorliegen eines Drei-Personen-Verhältnisses (vgl. BGH WM 2011, 1506, BKR 2011, 514 a.a.O.).

  Ein solches Drei-Personen-Verhältnis liegt bei einem Kommissionsgeschäft in der Regel vor, während es bei einem Festpreisgeschäft, bei dem die Bank das Wertpapier im Wege des Eigenhandels an den Kunden verkauft, ausscheidet (vgl. BGH BKR 2011, 514 (518 Rn. 41).

  Das dem Kaufvertrag zwischen Kunden und Bank immanente Gewinninteresse der Bank sei vielmehr so offensichtlich, das darauf nicht gesondert hingewiesen werden muss (vgl. BGH BKR 2011, 514 (518 Rn. 37)).

  Maßgeblich sei weiterhin die Rechtsnatur des objektiv vorliegenden Effektengeschäfts, während das Wissen und die Kenntnis bzw. Unkenntnis des Anlegers in Bezug auf die rechtliche Einordnung des Wertpapiergeschäfts hierfür unerheblich sei (vgl. BGH BKR 2011, 514 (Rz. 50), entgegen OLG Köln BKR 2011, 334, das seine Rechtsprechung in der Folgezeit aus "Gründen der Rechtssicherheit und Einheitlichkeit der Rechtsprechung" aufgeben hat, OLG Köln, Urteil v. 23.11.2011, Az. 13 U 221/10).

• BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

  Auszug aus LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10

  Dieser zivilrechtliche Grundsatz ist aufsichtsrechtlich für den Bereich der dem Wertpapierhandelsgesetz unterfallenden Geschäfte in § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG normiert (vgl. BGHZ 170, 226; WM 2009, 405; WM 2010, 1694; WM 2011, 682; OLG Köln BKR 2011, 334).

  Dies folgt aus der für diesen sprechenden, grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters geltenden tatsächlichen Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1329; WM 2009, 274; WM 2009, 789; WM 2009, 1274; WM 2011, 682; OLG Köln BKR 2011, 334; Stackmann in: NJW 2009, 3265) die die Beklagte nicht widerlegt hat.

 
• BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  Auszug aus LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10

  Dies folgt aus der für diesen sprechenden, grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters geltenden tatsächlichen Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1329; WM 2009, 274; WM 2009, 789; WM 2009, 1274; WM 2011, 682; OLG Köln BKR 2011, 334; Stackmann in: NJW 2009, 3265) die die Beklagte nicht widerlegt hat.
• BGH, 20.11.2008 - IX ZR 188/07

  Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  Auszug aus LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10

  Dies folgt aus der für diesen sprechenden, grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters geltenden tatsächlichen Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1329; WM 2009, 274; WM 2009, 789; WM 2009, 1274; WM 2011, 682; OLG Köln BKR 2011, 334; Stackmann in: NJW 2009, 3265) die die Beklagte nicht widerlegt hat.
• BGH, 02.03.2009 - II ZR 266/07

  Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine …

  Auszug aus LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10

  Dies folgt aus der für diesen sprechenden, grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters geltenden tatsächlichen Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1329; WM 2009, 274; WM 2009, 789; WM 2009, 1274; WM 2011, 682; OLG Köln BKR 2011, 334; Stackmann in: NJW 2009, 3265) die die Beklagte nicht widerlegt hat.
• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10

  Dies folgt aus der für diesen sprechenden, grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters geltenden tatsächlichen Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1329; WM 2009, 274; WM 2009, 789; WM 2009, 1274; WM 2011, 682; OLG Köln BKR 2011, 334; Stackmann in: NJW 2009, 3265) die die Beklagte nicht widerlegt hat.
• BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …

  Auszug aus LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10

  Dementsprechend sei es dem Bankkunden nicht ohne weiteres erkennbar, aufgrund welcher Interessenlage die konkrete Anlageberatung erfolge und ob sie ausschließlich von seinen Interessen als Anleger bestimmt werde, wenn die Bank verdeckt Rückvergütungen erhalte (vgl. BGHZ 185, 185 (188f.)).
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für …

  Auszug aus LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10

  Gerade diese unterschiedliche Erwartungshaltung des Bankkunden rechtfertigt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht die Ungleichbehandlung der Anlageberatung durch Banken und durch freie Anlageberater, vgl. BVerfG NJW 2012, 443 (…Rz. 19).
• OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 19 U 107/10

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen …

  Auszug aus LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10

  Die Ersatzpflicht setzt allein voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war, vgl. OLG Frankfurt BeckRS 2011, 01324 m.w.N. Diese Voraussetzungen liegen hier im Hinblick auf die komplexe Rechtslage vor.
• BGH, 17.01.2002 - IX ZR 266/00

  Zinssschaden bei unrichtiger notarieller Fälligkeitsmitteilung
• BGH, 25.06.2002 - XI ZR 239/01

  Rechtsstellung von Direktbanken beim Abschluß von Ausführungsgeschäften
• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

  BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
• BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

  Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …

• BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …

  (2) An dieser Rechtsprechung (zustimmend Klöhn, ZIP 2011, 2244, 2245; Schäfer, WM 2012, 197, 199 f.; Nobbe, WuB I G 1.-2.12; Steiner, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 2012, 182, 183; Zoller, BB 2011, 3088, 3089; Bausch, EWiR 2011, 765, 766; Lang EWiR 2011, 763, 764; im Ergebnis auch Buck-Heeb, DB 2011, 2825, 2830; einschränkend dies., WM 2012, 625, 633 f.) hält der Senat auch unter Berücksichtigung ablehnender Stellungnahmen (Herresthal, ZBB 2012, 89, 101; Maier, VuR 2012, 27, 28 f.; Schröder, jurisPR-BKR 1/2012 Anm. 2; LG Bonn, Urteil vom 2. März 2012 - 3 O 63/10, juris Rn. 56) sowie der Ausführungen der Revisionserwiderung fest.
• BGH, 26.06.2012 - XI ZR 259/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …

  (2) An dieser Rechtsprechung (zustimmend Klöhn, ZIP 2011, 2244, 2245; Schäfer, WM 2012, 197, 199 f.; Nobbe, WuB I G 1.-2.12; Steiner, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 2012, 182, 183; Zoller, BB 2011, 3088, 3089; Bausch, EWiR 2011, 765, 766; Lang EWiR 2011, 763, 764; im Ergebnis auch Buck-Heeb, DB 2011, 2825, 2830; einschränkend dies., WM 2012, 625, 633 f.) hält der Senat auch unter Berücksichtigung ablehnender Stellungnahmen (Herresthal, ZBB 2012, 89, 101; Maier, VuR 2012, 27, 28 f.; Schröder, jurisPR-BKR 1/2012 Anm. 2; LG Bonn, Urteil vom 2. März 2012 - 3 O 63/10, juris Rn. 56) sowie der Ausführungen der Revisionserwiderung fest.
• BGH, 26.06.2012 - XI ZR 355/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …

  (2) An dieser Rechtsprechung (zustimmend Klöhn, ZIP 2011, 2244, 2245; Schäfer, WM 2012, 197, 199 f.; Nobbe, WuB I G 1.-2.12; Steiner, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 2012, 182, 183; Zoller, BB 2011, 3088; Bausch, EWiR 2011, 765, 766; Lang EWiR 2011, 763, 764; im Ergebnis auch Buck-Heeb, DB 2011, 2825, 2830; einschränkend dies., WM 2012, 625, 633 f.) hält der Senat auch unter Berücksichtigung ablehnender Stellungnahmen (Herresthal, ZBB 2012, 89, 101; Maier, VuR 2012, 27, 28; Schröder, jurisPR-BKR 1/2012 Anm. 2; LG Bonn, Urteil vom 2. März 2012 - 3 O 63/10, juris Rn. 56) sowie der Ausführungen der Revisionserwiderung fest.
• BGH, 26.06.2012 - XI ZR 356/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …

  (2) An dieser Rechtsprechung (zustimmend Klöhn, ZIP 2011, 2244, 2245; Schäfer, WM 2012, 197, 199 f.; Nobbe, WuB I G 1.-2.12; Steiner, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 2012, 182, 183; Zoller, BB 2011, 3088; Bausch, EWiR 2011, 765, 766; Lang EWiR 2011, 763, 764; im Ergebnis auch Buck-Heeb, DB 2011, 2825, 2830; einschränkend dies., WM 2012, 625, 633 f.) hält der Senat auch unter Berücksichtigung ablehnender Stellungnahmen (Herresthal, ZBB 2012, 89, 101; Maier, VuR 2012, 27, 28; Schröder, jurisPR-BKR 1/2012 Anm. 2; LG Bonn, Urteil vom 2. März 2012 - 3 O 63/10, juris Rn. 56) sowie der Ausführungen der Revisionserwiderung fest.