Rechtsprechung
| LG Bonn, 02.04.2015 - 33 T 611/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung der Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2012 beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
GmbH muss nach versäumter Offenlegung des Jahresabschlusses Ordnungsgeld zahlen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
GmbH muss nach versäumter Offenlegung des Jahresabschlusses Ordnungsgeld zahlen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 335 HGB …
Auszug aus LG Bonn, 02.04.2015 - 33 T 611/14
Bei dem Ordnungsgeld handelt es sich folglich sowohl um ein Beugemittel als auch eine repressive strafähnliche Sanktion, die der Vermeidung künftiger Fristversäumnisse dient (vgl. BVerfG, Beschl. 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08, veröffentlicht unter www.bundesverfassungsgericht.de; LG Bonn, Beschl. v. 30.06.2008 - 11 T 48/07, veröffentlicht unter www.nrwe.de). - LG Bonn, 30.06.2008 - 11 T 48/07
§ 335 HGB ist verfassungsgemäß - Pflicht einer Gesellschaft in der Insolvenz in …
Auszug aus LG Bonn, 02.04.2015 - 33 T 611/14
Bei dem Ordnungsgeld handelt es sich folglich sowohl um ein Beugemittel als auch eine repressive strafähnliche Sanktion, die der Vermeidung künftiger Fristversäumnisse dient (vgl. BVerfG, Beschl. 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08, veröffentlicht unter www.bundesverfassungsgericht.de; LG Bonn, Beschl. v. 30.06.2008 - 11 T 48/07, veröffentlicht unter www.nrwe.de).