Rechtsprechung
| LG Bonn, 02.07.2020 - 14 O 20/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 02.07.2020 - 14 O 20/19
- OLG Köln, 26.02.2021 - 6 U 85/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15
Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als …
Auszug aus LG Bonn, 02.07.2020 - 14 O 20/19
Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt (vgl. BGH, Urt. v. 27.04.2017 - I ZR 215/15 Rn 20). - BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14
ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
Auszug aus LG Bonn, 02.07.2020 - 14 O 20/19
Nur wenn der Kläger eine Verallgemeinerungsform wählt, deren abstrakter Inhalt die "insbesondere"-Variante nicht mehr umfasst, so dass der Klage auf diesen Hauptantrag nicht mehr stattgegeben werden könnte und die "insbesondere"-Variante als Hilfsantrag nicht bestehen bleiben könnte, wäre der Klageantrag wegen Widersprüchlichkeit nicht mehr hinreichend bestimmt (vgl. BGH GRUR 2016, 705 Rn 13 m.w.N.).