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   LG Bonn, 03.05.2006 - 9 O 30/06   

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https://dejure.org/2006,20669
LG Bonn, 03.05.2006 - 9 O 30/06 (https://dejure.org/2006,20669)
LG Bonn, Entscheidung vom 03.05.2006 - 9 O 30/06 (https://dejure.org/2006,20669)
LG Bonn, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 9 O 30/06 (https://dejure.org/2006,20669)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Überleitungsanzeige, Kongruenz, Quotenvorrecht, Eingliederungshilfe, Erwerbsschaden

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 90 BSHG, § 93 SGB XII, § 116 SGB X, §§ 39 ff. BSHG, §§ 53 ff. SGB XII
    Überleitungsanzeige, Kongruenz, Quotenvorrecht, Eingliederungshilfe, Erwerbsschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Überleitung von mit Sozialhilfeleistungen sachlich nicht kongruenten Schadenersatzansprüchen auf den Sozialhilfeträger nach § 90 Abs. 1 BSHG (jetzt § 93 Abs. 1 SGB XII) ist nicht durch ein Quotenvorrecht des Geschädigten nach § 116 Abs. 2 SGB X ausgeschlossen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschluss einer Überleitung von mit Sozialhilfeleistungen sachlich nicht kongruenten Schadenersatzansprüchen auf den Sozialhilfeträger durch ein Quotenvorrecht des Geschädigten; Sachliche Kongruenz zwischen einer von einem Sozialhilfeträger erbrachten ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 9 SO 22/09
    Dieses verurteilte die Klägerin mit Urteil vom 03.05.2006, Az. 9 O 30/06, zur Zahlung des von dem Beklagten bezifferten Schadensersatzes in Höhe von 47.422,25 EUR und stellte fest, dass die Klägerin verpflichtet sei, dem Beklagten unter Beachtung der aus § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG folgenden Höchstgrenzen sämtliche weiteren Verdienstausfallschäden des Beigeladenen zu ersetzen.
  • LG Hagen, 21.02.2007 - 2 O 198/05

    Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Schadensersatz bei einer Verletzung der

    Sachliche Kongruenz ist nur gegeben, wenn die Sozialleistung der Behebung eines artgleichen Schadens dient, wobei es genügt, wenn der Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeschutz seiner Art nach den Schaden umfasst, für den der Schädiger einzustehen hat (vgl. LG C3, Urteil vom 03.05.2006, Az.: 9 O 30/06, zitiert nach Juris, Randzeichen 18).
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