Rechtsprechung
   LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6412
LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09 (https://dejure.org/2010,6412)
LG Bonn, Entscheidung vom 03.11.2010 - 5 S 218/09 (https://dejure.org/2010,6412)
LG Bonn, Entscheidung vom 03. November 2010 - 5 S 218/09 (https://dejure.org/2010,6412)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gaspreisanpassungsklausel, Sondervertragskunden, Rückforderungsanspruch

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 306, 307, 812, 820 BGB
    Gaspreisanpassungsklausel, Sondervertragskunden, Rückforderungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den Weiterbezug von Gas bei Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassungsklausel; Verpflichtung des Versorgers zur Gaslieferung zum anfänglich vereinbarten Gaspreis im streitgegenständlichen Zeitraum gem. § 433 BGB und Rückzahlungsansprüche des Kunden gegen den Versorger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den Weiterbezug von Gas bei Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassungsklausel; Verpflichtung des Versorgers zur Gaslieferung zum anfänglich vereinbarten Gaspreis im streitgegenständlichen Zeitraum gem. § 433 BGB und Rückzahlungsansprüche des Kunden gegen den Versorger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11

    Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte

    Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (vgl. BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316; OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart. - zitiert Juris Rdnr. 87; vgl. auch die Kammer etwa mit Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 95/10 -zitiert Juris Rdnr. 30ff.; Urt. v. 03.11.2010 - 5 S 218/09 - IR 2011, 20, zitiert Juris Rdnr. 27ff).

    Da es bei der Beklagten aufgrund der Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel überhaupt an einer solchen fehlt (s.o.), kommt eine weiter gehende Auslegung des Verhaltens des Klägers dahin, er würde nicht nur die Billigkeit der jeweiligen einseitigen Preisänderung, sondern auch die Berechtigung des Beklagten zur einseitigen Preisänderung akzeptieren, nicht in Betracht (BGH Urt. v. 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 - NZM 2008, 81f.; BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und in Juris Rdnr. 57 sowie Urt. der Kammer v. 08.12.2010 - 5 S 95/10 - zitiert Juris Rdnr. 30ff.; Urt. der Kammer v. 03.11.2010 - 5 S 218/09 - IR 2011, 20, zitiert Juris Rdnr. 27ff).

    Anderenfalls würde die ergänzende Vertragsauslegung in diesem Fall lediglich eine unklare Klausel durch eine unklare Bestimmung ersetzen (so die Kammer bereits mit Urt.v. 08.12.2010 - 5 S 11/10 - IR 2011, 61, zitiert Juris Rdnr. 37; Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 95/10 -zitiert Juris Rdnr. 42; Urt. v. 03.11.2010 - 5 S 218/09 - IR 2011, 20, zitiert Juris Rdnr. 38).

  • LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11

    Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem

    - zitiert Juris Rdnr. 87; vgl. auch die Kammer etwa mit Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 95/10 -zitiert Juris Rdnr. 30ff.; Urt. v. 03.11.2010 - 5 S 218/09 - IR 2011, 20, zitiert Juris Rdnr. 27ff).

    Da es bei der Beklagten aufgrund der Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel überhaupt an einer solchen fehlt (s.o.), kommt eine weiter gehende Auslegung des Verhaltens des Klägers dahin, er würde nicht nur die Billigkeit der jeweiligen einseitigen Preisänderung, sondern auch die Berechtigung des Beklagten zur einseitigen Preisänderung akzeptieren, nicht in Betracht (BGH Urt. v. 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 - NZM 2008, 81f.; BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und in Juris Rdnr. 57 sowie Urt. der Kammer v. 08.12.2010 - 5 S 95/10 - zitiert Juris Rdnr. 30ff.; Urt. der Kammer v. 03.11.2010 - 5 S 218/09 - IR 2011, 20, zitiert Juris Rdnr. 27ff).

    Anderenfalls würde die ergänzende Vertragsauslegung in diesem Fall lediglich eine unklare Klausel durch eine unklare Bestimmung ersetzen (so die Kammer bereits mit Urt.v. 08.12.2010 - 5 S 11/10 - IR 2011, 61, zitiert Juris Rdnr. 37; Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 95/10 -zitiert Juris Rdnr. 42; Urt. v. 03.11.2010 - 5 S 218/09 - IR 2011, 20, zitiert Juris Rdnr. 38).

  • AG Euskirchen, 03.05.2011 - 17 C 1391/10

    Wirksamkeit von einseitigen Preisänderungsklauseln in

    Die ergänzende Vertragsauslegung scheitert aber jedenfalls daran, dass nicht eindeutig feststeht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsschluss die Unwirksamkeit der Klausel bedacht hätten (LG Bonn Urteil vom 03.11.2010, Az. 5 S 218/09).

    Dazu müssten die Parteien eine ergänzende Vereinbarung treffen, deren Inhalt nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann (LG Bonn Urteil 03.11.2010 Az. 5 S 218/09 Rz. 50).

    Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko liegt bei Lieferverträgen und damit auch bei dem Gaslieferungs-Sondervertrag beim Lieferanten (LG Bonn Urteil vom 03.11.2010, Az. 5 S 218/09 Rz. 63 mit weiteren Nachweisen).

  • AG Euskirchen, 26.08.2011 - 17 C 305/11

    Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines

    Die ergänzende Vertragsauslegung scheitert aber jedenfalls daran, dass nicht eindeutig feststeht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsschluss die Unwirksamkeit der Klausel bedacht hätten (LG Bonn Urteil vom 03.11.2010 Az. 5 S 218/09).

    Dazu müssten die Parteien eine ergänzende Vereinbarung treffen, deren Inhalt nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann (LG Bonn Urteil 03.11.2010 Az. 5 S 218/09 Rz. 50).

    Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko liegt bei Lieferverträgen und damit auch bei dem Gaslieferungssondervertrag beim Lieferanten (LG Bonn Urteil vom 03.11.2010 Az. 5 S 218/09 Rz.63 m.w.N.).

  • AG Euskirchen, 01.02.2011 - 17 C 615/10

    Einseitiges Preisänderungsrecht bei einem Gasversorgungsvertrag aufgrund einer

    Die ergänzende Vertragsauslegung scheitert aber jedenfalls daran, dass nicht eindeutig feststeht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsschluss die Unwirksamkeit der Klausel bedacht hätten (LG Bonn Urteil vom 03.11.2010, Az. 5 S 218/09).

    Dazu müssten die Parteien eine ergänzende Vereinbarung treffen, deren Inhalt nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann (LG Bonn Urteil 03.11.2010 Az. 5 S 218/09 Rz. 50).

    Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko liegt bei Lieferverträgen und damit auch bei dem Gaslieferungs-Sondervertrag beim Lieferanten (LG Bonn Urteil vom 03.11.2010, Az. 5 S 218/09 Rz. 63 mit weiteren Nachweisen).

  • AG Euskirchen, 04.10.2011 - 17 C 388/11

    Wirksamkeit einer in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltenen

    Die ergänzende Vertragsauslegung scheitert aber jedenfalls daran, dass nicht eindeutig feststeht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsschluss die Unwirksamkeit der Klausel bedacht hätten (LG Bonn Urteil vom 03.11.2010, Az. 5 S 218/09).

    Dazu müssten die Parteien eine ergänzende Vereinbarung treffen, deren Inhalt nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann (LG Bonn Urteil 03.11.2010, Az. 5 S 218/09 Rz. 50).

    Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko liegt bei Lieferverträgen und damit auch bei dem Gaslieferungssondervertrag beim Lieferanten (LG Bonn Urteil vom 03.11.2010, Az. 5 S 218/09 Rz. 63 mit weiteren Nachweisen).

  • AG Euskirchen, 20.09.2011 - 17 C 563/11

    Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines

    Die ergänzende Vertragsauslegung scheitert aber jedenfalls daran, dass nicht eindeutig feststeht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsschluss die Unwirksamkeit der Klausel bedacht hätten ( LG Bonn Urteil vom 03.11.2010 Az. 5 S 218/09 ).

    Dazu müssten die Parteien eine ergänzende Vereinbarung treffen, deren Inhalt nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann ( LG Bonn Urteil 03.11.2010 Az. 5 S 218/09 Rz.50).

    Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko liegt bei Lieferverträgen und damit auch bei dem Gaslieferungssondervertrag beim Lieferanten ( LG Bonn Urteil vom 03.11.2010 Az. 5 S 218/09 Rz.63 m.w.N.).

  • AG Euskirchen, 14.01.2011 - 17 C 1140/09

    Preisanpassungsregelung in einem Sondervertrag als Nebenabrede der

    Die ergänzende Vertragsauslegung scheitert aber jedenfalls daran, dass nicht eindeutig feststeht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsschluss die Unwirksamkeit der Klausel bedacht hätten (LG Bonn Urteil vom 03.11.2010, Az. 5 S 218/09).

    Dazu müssten die Parteien eine ergänzende Vereinbarung treffen, deren Inhalt nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann (LG Bonn Urteil 03.11.2010, Az. 5 S 218/09 Rz 50).

    Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko liegt bei Lieferverträgen und damit auch bei dem Gaslieferungssondervertrag beim Lieferanten (LG Bonn Urteil vom 03.11.2010, Az. 5 S 218/09 Rz 63 mit weiteren Nachweisen).

  • AG Euskirchen, 29.08.2011 - 17 C 795/11

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.e. Gasversorgungsvertrages bei einer

    Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (vgl. BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316; OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart. - zitiert Juris Rdnr. 87; vgl. auch die Kammer etwa mit Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 95/10 -zitiert Juris Rdnr. 30ff.; Urt. v. 03.11.2010 - 5 S 218/09 - IR 2011, 20, zitiert Juris Rdnr. 27ff).

    Anderenfalls würde die ergänzende Vertragsauslegung in diesem Fall lediglich eine unklare Klausel durch eine unklare Bestimmung ersetzen (so die Kammer bereits mit Urt.v. 08.12.2010 - 5 S 11/10 - IR 2011, 61, zitiert Juris Rdnr. 37; Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 95/10 -zitiert Juris Rdnr. 42; Urt. v. 03.11.2010 - 5 S 218/09 - IR 2011, 20, zitiert Juris Rdnr. 38).

  • LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer

    Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (vgl. BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316; OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart. - zitiert Juris Rdnr. 87; vgl. auch die Kammer etwa mit Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 95/10 -zitiert Juris Rdnr. 30ff.; Urt. v. 03.11.2010 - 5 S 218/09 - IR 2011, 20, zitiert Juris Rdnr. 27ff).

    Anderenfalls würde die ergänzende Vertragsauslegung in diesem Fall lediglich eine unklare Klausel durch eine unklare Bestimmung ersetzen (so die Kammer bereits mit Urt.v. 08.12.2010 - 5 S 11/10 - IR 2011, 61, zitiert Juris Rdnr. 37; Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 95/10 -zitiert Juris Rdnr. 42; Urt. v. 03.11.2010 - 5 S 218/09 - IR 2011, 20, zitiert Juris Rdnr. 38).

  • LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11

    Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht

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