Rechtsprechung
| LG Bonn, 04.09.2017 - 4 O 50/16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,56166) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch erneute Antragstellung trotz einer ablehnenden Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.02.1993 - XI ZB 2/93
Wirksame Prozeßhandlung des Vertreters aufgrund der Gesamtumstände
Auszug aus LG Bonn, 04.09.2017 - 4 O 50/16
Obgleich der Auslegungsgrundsatz gilt, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH NJW 1993, 1925), ergibt sich aus der Gesamtheit der Eingaben der Antragstellerin, dass ihr Verlangen nach Prozesskostenhilfe unverändert ist und sie diesbezüglich eine (erneute) Entscheidung begehrt. - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2008 - L 12 B 9/08
Zulässigkeit eines wiederholten Prozesskostenhilfeantrags nach negativer …
Auszug aus LG Bonn, 04.09.2017 - 4 O 50/16
Die Antragstellerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis für eine wiederholte Entscheidung über einen PKH-Antrag, nachdem die Kammer über ihr Gesuch mit Beschluss vom 17.06.2017 bereits entschieden hat (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2008 - L 12 B 9/08 AL -, Rn. 12;BFH…, Beschluss vom 08. November 2013 - X S 41/13 (PKH) -, Rn. 3). - BFH, 08.11.2013 - X S 41/13
Wiederholter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus LG Bonn, 04.09.2017 - 4 O 50/16
Die Antragstellerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis für eine wiederholte Entscheidung über einen PKH-Antrag, nachdem die Kammer über ihr Gesuch mit Beschluss vom 17.06.2017 bereits entschieden hat (so auch LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 24. Juli 2008 - L 12 B 9/08 AL -, Rn. 12;BFH, Beschluss vom 08. November 2013 - X S 41/13 (PKH) -, Rn. 3).