Rechtsprechung
LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltentmachung eines Vergütungsanspruchs für eine Eintragung eines Gewerbes in ein elektronisches Branchenverzeichnis; Aufrechnung einer Restforderung mit Schadensersatzansprüchen wegen deliktischer Schutzgesetzverletzung; Anforderungen an das Vorliegen einer ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall
- recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)
Verlag für elektronische Medien Melle EBVZ.DE (Inhaberin Vanessa Gambietz) und der Verlag für virtuelle Dienste firmendeals (Inhaberin Carmen Homer) haben ein besonderes Geschäftsmodell für den Eintrag in ein Adressbuch entwickelt die "Doppel-Telefonat-Masche"
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 31.01.2014 - 118 C 124/13
- LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14
- LG Bonn, 25.10.2016 - 8 S 46/14
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14
Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei …
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage in vollem Umfang abgewiesen (LG Bonn, Urteil vom 5. August 2014 - 8 S 46/14, juris). - AG Aachen, 26.07.2016 - 113 C 8/16
Einbeziehung der AGB im B2B-Bereich durch Bereitstellung im Internet
Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um einen Dienstvertrag (das Aufrechterhalten und Pflegen des Eintrags der Beklagten im Branchenverzeichnis der Klägerin) mit untergeordneten werkvertraglichen Elementen, nämlich der Einstellung in das Branchenverzeichnis (LG Bonn, Urteil v. 05.08.2014, 8 S 46/14, zit. nach juris).Eine Unvereinbarkeit mit grundlegenden Wertungen der Sitten- und Rechtsordnung ist hierin nicht zu erkennen (LG Bonn, Urteil v. 05.08.2014, 8 S 46/14, zit. nach juris).
- AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14
Cold Call; Unternehmen; dolo-agit-Einwand; Eingriff in den eingerichteten und …
Es kann auch dahingestellt bleiben, ob die wettbewerbsrechtliche Verbotsnorm des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 UWG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist (so LG Bonn, Urteil vom 05.08.2014 - 8 S 46/14 -, juris).
- LG Darmstadt, 19.08.2016 - 6 S 49/16
Patrick Zilm, Regista Ltd.
Der gegenteiligen Auffassung des LG Bonn (Urt. v. 5.8.2014 - 8 S 46/14) ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 21, 04.2016, I ZR 276/14, DB 2016, 866 f.) eine Absage erteilt worden. - OLG Bamberg, 20.07.2016 - 3 U 223/15
Vergütung für eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis und …
Dabei handelt es sich - wie das Landgericht zutreffend angenommen hat - um einen Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen (so auch Landgericht Bonn, Urteil vom 05. August 2014 - 8 S 46/14, veröffentlicht in JURIS in einem ebenfalls die Klägerin betreffenden Fall, ersichtlich gebilligt vom BGH, vgl. Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14 - Lebens-Kost, veröffentlicht in JURIS). - LG Hamburg, 17.12.2014 - 416 HKO 158/14
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag …
Der gegenteiligen Auffassung des LG Bonn (Urt. v. 5.8.2014 - 8 S 46/14) kann nicht gefolgt werden. - AG Remscheid, 26.11.2015 - 7 C 73/15
Vergütungsanspruch eines gewerblichen Betreibers des elektronischen …
Dementsprechend ist der Werbeanruf für ein solches Verzeichnisses mit vergleichsweise geringer Marktgeltung unerwünscht, zumal ob der zersplitterten Marktstrukturen ein erhebliches Nachahmungsrisiko weiterer Anbieter bestünde und so ein unerwünschter Summierungseffekt zu Lasten des Angerufenen eintreten könnte, den es zu unterbinden gilt (so auch LG Bonn, Urteil vom 05.08.2014, Az. 8 S 46/14, zitiert nach Juris).Maßgeblich ist eine ex-ante Betrachtung, die spätere "Einwilligung" in einen Vertrag lässt nicht die anfängliche "Belästigung" entfallen (so auch LG Bonn, Urteil vom 05.08.2014, Az. 8 S 46/14 m.w.N., zitiert nach Juris).
- AG Lörrach, 25.05.2023 - 3 C 444/22
- AG Saarlouis, 08.06.2017 - 25 C 205/17
Verzugskostenpauschale - Anrechung Inkassokosten
(vgl. LG Bonn, Urteil vom 05.08.2014, 8 S 46/14, zitiert nach juris und AG Aachen, Urteil vom 26.07.2016, AZ: 113 C 8/16, zitiert nach juris). - AG Hamburg-Wandsbek, 08.03.2016 - 716b C 463/15
Deliktischer und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch einer …
Bei den Vorschriften des UWG handelt es sich um Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB, die neben dem Schutz der übrigen Mittbewerber auch dem Schutz von Verbrauchern und übrigen Marktteilnehmern als durch wettbewerbswidrige Maßnahmen unmittelbar Betroffene dienen (LG Bonn, Urt. v. 05.08.2014, 8 S 46/14, BeckRS 2015, 06600).