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| LG Bonn, 05.11.2019 - 8 S 72/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 28.03.2019 - 115 C 152/17
- LG Bonn, 05.11.2019 - 8 S 72/19
- LG Bonn, 26.11.2019 - 8 S 72/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.10.2011 - V ZR 265/10
Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von …
Auszug aus LG Bonn, 05.11.2019 - 8 S 72/19
Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH NJW-RR 2012, 140; LG Hamburg…, Urteil vom 18. Januar 2018 - 304 O 69/17 -, Rn. 21, juris).Die Tatsache, dass benachbarte Parteien vor Gericht Rechtsstreitigkeiten austragen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Befürchtung einer Partei, künftig in den Überwachungsbereich einer als Einbruchsschutz dienenden Videoanlage des Nachbarn einbezogen zu werden (BGH NJW-RR 2012, 140).
- OLG Köln, 30.10.2008 - 21 U 22/08
Ansprüche wegen der Anbringung einer Videokamera am Nachbarhaus
Auszug aus LG Bonn, 05.11.2019 - 8 S 72/19
Ein Nachbar - hier die Kläger - muss einen solchen Eingriff nicht abwarten und eine geschehene Verletzungshandlung beweisen, sondern kann von dem Verwender solcher Videoüberwachungskameras vorbeugend verlangen, die Überwachung seines Grundstücks zu unterlassen (vgl. OLG Köln, NJW 2009, 1827 ff.). - LG Hamburg, 18.01.2018 - 304 O 69/17
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Installation einer Überwachungskamera auf einem …
Auszug aus LG Bonn, 05.11.2019 - 8 S 72/19
Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH NJW-RR 2012, 140; LG Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2018 - 304 O 69/17 -, Rn. 21, juris). - BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
Überwachungskamera auf Privatgrundstück
Auszug aus LG Bonn, 05.11.2019 - 8 S 72/19
Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann (vgl. BGH NJW 2010, 1533).