Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags bei Geltendmachung einer fehlerhaften Belehrung über das Widerrufsrecht; Voraussetzungen für das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht in den Allgemeinen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (49)

• OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …

  Auszug aus LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Die gesetzgeberische Entscheidung, wonach im Jahr 2002 durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 21.07.2002 (BGBl. I, S. 2850) eine bewusste Entscheidung für eine unbefristete Widerrufsmöglichkeit bei fehlender oder unrichtiger Belehrung getroffen wurde, darf allenfalls unter Zugrundelegung strenger Anforderungen durch das allgemeine Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchs ausgehebelt werden (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 20.01.2016 - 4 U 79/15, Tz. 83).

  Bei Zahlungen an eine Bank besteht zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus den eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (so OLG Brandenburg, Urt. v. 20.01.2016 - 4 U 79/15 Tz. 106).

  Nach Ansicht der Kammer ist als Anhaltspunkt der Schätzung ein Wert von 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz heranzuziehen (so auch OLG Brandenburg, Urt. v. 20.01.2016 - 4 U 79/15 Tz. 97 ff.;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2015 - 6 U 148/14 Tz. 69;… OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015 - 14 U 2439/14 Tz. 47; wenn auch durch Beschl. v. 20.11.2013 - 13 U 122/12 verworfen: OLG Köln, Beschl. v. 19.06.2013 - 13 U 122/12 Tz. 18).

  Sachliche Gründe, für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 BGB des Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte einen anderen Maßstab heranzuziehen als bei dem bereicherungsrechtlich nach § 818 Abs. 1 BGB geschuldeten Nutzungswertersatz, sind nicht ersichtlich (…vgl.BGH, Urt. v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 29; hierzu: OLG Brandenburg, Urt. v. 20.01.2016 - 4 U 79/15 Tz. 108).

  Den beiden höchstrichterlichen Entscheidungen lagen keine Realkredite zugrunde - es ging in beiden Fällen um eine Fondsbeteiligung - und ihnen lässt sich auch nicht entnehmen, dass für die Vermutung stets der (allgemeine) gesetzliche Verzugszins von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz maßgeblich sein soll (OLG Brandenburg, Urt. v. 20.01.2016 - 4 U 79/15 Tz. 107).

• OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …

  Auszug aus LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Dazu müsste der Darlehensnehmer wissen, dass ihm ein Widerrufsrecht überhaupt noch zur Verfügung steht, um dann einen Verzichtswillen dahingehend zu bilden (…Rieble, in: Staudinger, 2012, § 397 Rn. 109), dass er dieses Recht - unter bestimmten Bedingungen - aufgeben will (OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2015 - 6 U 21/15 Tz. 57).

  Diesem Grundsatz trägt auch die Rechtsprechung des BGH Rechnung, wonach Vergleiche, deren Inhalt zwingendem Recht widerspricht, nur dann wirksam sind, wenn die ernstliche Ungewissheit darüber, was der Gesetzeslage entspricht, durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt worden ist (…BGH, Urt. v. 09.11.2006 - IX ZR 285/03 Tz. 17; BGHZ 65, 147; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2015 - 6 U 21/15 Tz. 57).

  Ein - die gesetzliche Regelverjährung noch unterschreitender - Zeitraum von unter zwei Jahren zwischen Vertragsaufhebung und Ausübung des Widerrufsrechts ist dabei zu gering, um das Zeitmoment bejahen zu können (vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2015 - 6 U 21/15 Tz. 69).

  Ein illoyales oder missbräuchliches Verhalten der Kläger dahingehend, dass diese in Kenntnis eines bestehenden Widerrufsrechts über längere Zeit an dem Darlehensvertrag festgehalten und den Widerruf erst in einem Zeitpunkt erklärt hätten, als dies aufgrund der eingetretenen Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, namentlich dem gesunkenen Zinsniveau, für sie besonders günstig war, ist weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2015 - 6 U 21/15 Tz. 65).

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Sachliche Gründe, für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 BGB des Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte einen anderen Maßstab heranzuziehen als bei dem bereicherungsrechtlich nach § 818 Abs. 1 BGB geschuldeten Nutzungswertersatz, sind nicht ersichtlich (vgl.BGH, Urt. v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 29;… hierzu: OLG Brandenburg, Urt. v. 20.01.2016 - 4 U 79/15 Tz. 108).

  Dieser Bemessung des Zinssatzes lässt sich nicht entgegenhalten, dass der Bundesgerichtshof in verschiedenen Entscheidungen die durch die Bank gezogenen Nutzungen mit einem Verzugszins in Höhe von fünf Prozentpunkten in Ansatz gebracht hat (…BGH, Urt. v. 24.04.2007 - XI ZR 17/06 Tz. 35; Urt. v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 29;… im Anschluss hieran für den Nutzungsersatzanspruch des Verbrauchers: KG Berlin, Urt. v. 22.12.2014 - 24 U 169/13 Tz. 49).

  Der Bundesgerichtshof hat unter Bezugnahme auf sein Urteil aus dem Jahre 2009 (Urt. v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 29) lediglich festgestellt, dass der Darlehensgeber die Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet (BGH, Beschl. v. 22.09.2015 - XI ZR 116/15 Tz. 7).

 
• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

  Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …

  Auszug aus LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Die vom Darlehensnehmer in solchen Fällen angestrebte Änderung des Kreditvertrages erschöpft sich somit letztlich in der Beseitigung der vertraglichen - zeitlich begrenzten - Erfüllungssperre, d.h. in einer Vorverlegung des Erfüllungszeitpunktes (BGH, Urt. v. 01.07.1997 - XI ZR 267/96 Tz. 18).

  Die Parteien haben insofern lediglich eine Modifizierung der den Darlehensverträgen ursprünglich zugrunde liegenden Bedingungen dergestalt vorgenommen, dass sie sich auf eine vorzeitige Ablösung Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verständigten (vgl. dazu BGH, Urt. v. 01.07.1997 - XI ZR 267/96 Tz.18;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 17.10.2012 - 4 U 194/11 Tz. 34 unter Verweis auf BGH, Urt. v. 6.10.2010 - XI ZR 367/07 Tz. 28).

  So wird den Klägern durch die Klausel etwa die Inanspruchnahme der Beklagten für den Fall verwehrt, dass die Beklagte die von ihr gemäß § 490 Abs. 2 S. 3 BGB verlangte Vorfälligkeitsentschädigung vorsätzlich oder unter grob fahrlässigen Verkennen der Bemessungsgrundsätze (BGH, Urt. v. 01.07.1997 - XI ZR 267/96; OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.10.2014 - 14 U 916/13) falsch berechnet.

• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

  Auszug aus LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (…vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08;… Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).

  Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 2 und 3 BGB-InfoV kann sich die Beklagte vorliegend nicht berufen, weil sie die Musterwiderrufsbelehrung nicht vollständig übernommen hat (vgl. BGH, Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11).

  Wie der BGH wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung der BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…BGH, Urt. v. 28.06.2011, XI ZR 349/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11).

• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Unter Anwendung der nunmehr durch den Bundesgerichtshof anerkannten Grundsätze steht den Klägern gegen die Beklagte ein Anspruch auf Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank zu (BGH, Beschl. v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15).

  Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15).

• OLG Köln, 20.11.2013 - 13 U 122/12

  Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages

  Auszug aus LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Die Kammer hält insofern nicht an ihrer Rechtsauffassung fest, dass im Rahmen der aufgrund eines Widerrufs vorzunehmenden Rückabwicklung gem. §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 BGB a.F. kein Anspruch des Verbrauchers gegen die Darlehensgeberin auf die Zahlung von Nutzungsersatz besteht (…so noch LG Bonn, Urt. v. 26.11.2015 - 17 O 110/15; ebenso OLG Köln, Beschl. v. 20.11.2013 - 13 U 122/12).

  Nach Ansicht der Kammer ist als Anhaltspunkt der Schätzung ein Wert von 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz heranzuziehen (…so auch OLG Brandenburg, Urt. v. 20.01.2016 - 4 U 79/15 Tz. 97 ff.;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2015 - 6 U 148/14 Tz. 69;… OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015 - 14 U 2439/14 Tz. 47; wenn auch durch Beschl. v. 20.11.2013 - 13 U 122/12 verworfen: OLG Köln, Beschl. v. 19.06.2013 - 13 U 122/12 Tz. 18).

• BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …

  Auszug aus LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Soweit der Bundesgerichtshof in diesem Beschluss zur Begründung der Entscheidung auf seinen Beschluss vom 22.09.2015 (XI ZR 116/15) Bezug nimmt, ist auch dem Beschluss aus 2015 keine von der Schätzungsgrundlage der Kammer abweichende Aussage zu entnehmen.

  Der Bundesgerichtshof hat unter Bezugnahme auf sein Urteil aus dem Jahre 2009 (…Urt. v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 29) lediglich festgestellt, dass der Darlehensgeber die Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet (BGH, Beschl. v. 22.09.2015 - XI ZR 116/15 Tz. 7).

• OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …

  Auszug aus LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Insoweit gelten für ein unbefristetes Widerrufsrecht prinzipiell die gleichen Beschränkungen wie für andere, nicht an die Einhaltung bestimmter Fristen gebundene Gestaltungsrechte (vgl. OLG Köln, Urt. v. 25.01.2012 - 13 U 30/11).

  Es bedarf aber auch insoweit eines gewissen Zeitablaufes bis die Darlehensgeberin aufgrund der vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta nicht mehr mit einem Widerruf und einer sich daran anknüpfenden Rückabwicklung rechnen muss, sondern auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen darf (OLG Köln, Urt. v. 25.01.2012 - 13 U 30/11; Beschl. v. 21.05.2013 - 13 U 219/12 Tz. 11).

• OLG Köln, 05.08.2013 - 13 U 219/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

  Auszug aus LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Nach Ansicht der Kammer begründet die Vertragsaufhebung und die damit verbundene Erfüllung aller wechselseitiger Pflichten zwar grundsätzlich ein Umstandsmoment (so auch OLG Köln, Beschl. v. 21.05.2014 u. v. 05.08.2013 - 13 U 219/12).

  Es bedarf aber auch insoweit eines gewissen Zeitablaufes bis die Darlehensgeberin aufgrund der vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta nicht mehr mit einem Widerruf und einer sich daran anknüpfenden Rückabwicklung rechnen muss, sondern auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen darf (…OLG Köln, Urt. v. 25.01.2012 - 13 U 30/11; Beschl. v. 21.05.2013 - 13 U 219/12 Tz. 11).

• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
• OLG Köln, 07.08.2008 - 18 U 55/06

  Grundsätzliche Zuständigkeit einer Gesellschafterversammlung entsprechend § 46 …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 09.11.2006 - IX ZR 285/03

  Anfechtung eines Vergleichs durch den Insolvenzverwalter; Begriff der …
• BGH, 16.03.1979 - V ZR 38/75

  Überbau von Fundamenten, Mauer und Dach der Autohalle - Die widerspruchslose …
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

  Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …
• BGH, 04.06.1962 - III ZR 207/60

  Enteignung eines Grundstücks - Begründung von Entschädigungsansprüchen durch …
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

  Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle
• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
• OLG Nürnberg, 21.10.2014 - 14 U 916/13
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …
• OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

  Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …
• BGH, 11.05.1993 - VI ZR 207/92

  Schadensermittlung bei entgangenem Gewinn nach Behandlungsfehler
• OLG Köln, 25.01.2016 - 13 U 207/15

  Zulässigkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages nach einvernehmlicher …
• BGH, 22.05.1975 - KZR 9/74

  Wettbewerbsbeschränkende Abreden im Vergleich
• OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
• BGH, 16.12.1963 - III ZR 47/63
• BGH, 06.12.1991 - V ZR 229/90

  Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
• BGH, 08.12.1997 - II ZR 236/96

  Wirksamkeit der Generalbereinigung mit dem ausscheidenden Geschäftsführer einer …
• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
• BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80

  Unbezifferte Mahnung
• OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

  Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
• KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

  Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
• OLG Düsseldorf, 18.01.2012 - 6 W 221/11

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz im …
• BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

  Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …
• LG Bonn, 02.03.2015 - 3 O 352/14

  Postbank muss Anlegerin rund 35.000 Euro wegen fehlerhafter Anlegerberatung …
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
• BGH, 15.03.2012 - IX ZR 35/11

  Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines …
• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
• BGH, 20.11.1980 - VII ZR 70/80

  Glaswaren - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung …
• BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93

  Erklärung des Beitritts durch Einlegung der Berufung
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• BGH, 19.12.2001 - XII ZR 281/99

  Ergänzende Vertragsauslegung
• BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

  Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen …
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

• OLG Köln, 08.02.2017 - 12 W 47/16

  Rechtsfolgen der vorzeitigen Ablösung eines Verbraucherdarlehens hinsichtlich …

  Andere Gerichte beurteilen die Rechtslage hierzu allerdings abweichend (…vgl. OLG Stuttgart, 6 U 23/06, Urteil vom 20.11.2006, Rn. 53 f.;… LG Trier, 4 O 278/15, Urteil vom 03.05.2016, Rn. 32; LG Bonn, 17 O 187/15, Urteil vom 06.05.2016, Rn. 44 ff. - jeweils zitiert nach juris).
• LG Bonn, 10.06.2016 - 17 O 68/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit widersprüchlichen Verhaltens betreffend den Widerruf …

  Diesen Erwägungen steht nicht die Annahme der Kammer nicht entgegen, dass die in Rede stehende Aufhebungsvereinbarung den Widerruf nicht ausschließt und sie kein eigenständigen Rechtsgrund für Zahlungen begründet (zuletzt LG Bonn, Urt. v. 06.05.2016 - 17 O 187/15).