Rechtsprechung
| LG Bonn, 07.10.2009 - 1 O 419/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwendung einer Bestimmung "Der derzeit gültige Basisfallwert liegt bei 4.170,00 Euro" durch ein Krankenhaus in den für die stationäre Behandlung im Bereich der Q T verwendeten Aufnahmeverträgen; Verjährung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche auf Beseitigung und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 07.10.2009 - 1 O 419/08
- LG Bonn, 18.11.2009 - 1 O 419/08
- OLG Köln, 18.08.2010 - 5 U 127/09
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 155/10
- BGH, 23.08.2011 - I ZR 155/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
Auszug aus LG Bonn, 07.10.2009 - 1 O 419/08
Da sich vorliegend auch keine die Dauerhandlung des Betriebs unterstützenden Einzelakte herauskristallisieren lassen (vgl. zur Frage des Verjährungsbeginns in einem solchen Fall: BGH, Urteil vom 04.06.2009, III ZR 144/05, Rdn. 30 ff.) stellt sich der - nach Ansicht des Klägers unzulässige - Betrieb der Privatklinik unter dem Dach des Plankrankenhauses als eine Dauerhandlung dar, die den Verjährungsbeginn hindert.