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   LG Bonn, 07.11.2014 - 15 O 74/14   

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https://dejure.org/2014,55477
LG Bonn, 07.11.2014 - 15 O 74/14 (https://dejure.org/2014,55477)
LG Bonn, Entscheidung vom 07.11.2014 - 15 O 74/14 (https://dejure.org/2014,55477)
LG Bonn, Entscheidung vom 07. November 2014 - 15 O 74/14 (https://dejure.org/2014,55477)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 13.08.2015 - 8 U 67/14

    Umfang der Aufsichtspflicht der Pflegeeltern

    Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 74/14 - wird zurückgewiesen.
  • VG Ansbach, 20.08.2019 - AN 9 S 19.00976

    Beigeladene, Angrenzendes Grundstück, Grundstücksgrenze, Grundstücksentwässerung,

    Für die Störerauswahl im Rahmen des Art. 54 Abs. 4 und 2 BayBO sind die Grundsätze des allgemeinen Sicherheitsrechts maßgebend (vgl. Decker in Simon/Busse, BayBO Art. 76 Rn. 152; BayVGH, B.v. 16.03.2016 - 9 CS 16.191 - BeckRS 2016, 4..4413 Rn. 8; VG Augsburg, U.v. 11.04.2018 - Au 4 K 17.1874 - BeckRS 2018, 7100).

    Die Zustandsstörerhaftung des Inhabers der tatsächlichen Gewalt kommt insbesondere dann in Betracht, wenn keine andere Person als vorrangiger Handlungsstörer nach Art. 9 Abs. 1 LStVG in Betracht kommt (BayVGH, B.v. 04.04.2016 - 10 ZB 14.2380 - BeckRS 2016, 4..5084 Rn. 10).

  • VG München, 19.09.2019 - M 10 K 18.1011

    Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - BeckRS 2016, 4..0758 Rn. 8 m.w.N.) bildet bei Straftaten, die auf einer Suchtmittelabhängigkeit des Ausländers beruhen, die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie die zwingende Voraussetzung für ein Entfallen der Wiederholungsgefahr.
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