Rechtsprechung
| LG Bonn, 09.12.2020 - 1 O 275/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
FFP2 Masken CE-Kennzeichnung Konfirmitätsbewertung
- rewis.io
- kanzlei.biz
Bewerbung einer KN95-Maske als "ähnlich einer FFP2-Maske" ist irreführend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Bewerbung einer KN95-Schutzmaske mit "ähnlich einer FFP2-Maske"
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Irreführende Bewerbung einer KN95-Maske mit "ähnlich einer FFP2-Maske"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Irreführende Bewerbung einer KN95-Maske als "ähnlich einer FFP2-Maske"
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
KN95 ungleich FFP2: Irreführende Bewerbung von Schutzmasken
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 02.11.2011 - 5 W 115/11
Begriff der Verhandlung zur Sache i.S. von § 101 Abs. 1 S. 1 GVG; Bindungswirkung …
Auszug aus LG Bonn, 09.12.2020 - 1 O 275/20
Deshalb muss schon im Ansatz jeder Eindruck vermieden werden, ein von einer Partei begehrter Zuständigkeitswechsel könne auch dadurch motiviert gewesen sein, dass die Partei die Rechtsauffassung des zunächst mit der Entscheidung befassten Gerichts nicht teilt und sich über den Weg der Verweisung an ein anderes Gericht eine für sie günstigere Rechtsauffassung und Entscheidung des Rechtsstreits erhofft (OLG Hamburg, Urt. V. 02.11.2011, Az. 5 W 115/11 in NJW-RR 2012, 634). - OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 20 U 18/04
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung
Auszug aus LG Bonn, 09.12.2020 - 1 O 275/20
Denn nach Auffassung der Kammer ist von dem Vorliegen einer Zustellungsvollmacht nicht zwingend auch auf das Vorliegen einer Prozessvollmacht zu schließen (vgl. so auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.04.2004, Az. I-20 U 18/04).