Rechtsprechung
   LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs - 430 Js 958/09 - 3/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,62963
LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs - 430 Js 958/09 - 3/11 (https://dejure.org/2013,62963)
LG Bonn, Entscheidung vom 10.05.2013 - 27 KLs - 430 Js 958/09 - 3/11 (https://dejure.org/2013,62963)
LG Bonn, Entscheidung vom 10. Mai 2013 - 27 KLs - 430 Js 958/09 - 3/11 (https://dejure.org/2013,62963)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Errichtung und Betrieb eines Kongresscentrums mit Hotel im ehemaligen Plenarbereich des Bundesviertels i.R.d. Akquise eines öffentlichen Projekts; Verwirklichung des Baugroßprojekts durch Erhalt des Projektzuschlags durch gemeinschaftliches betrügerisches Handeln der Rechtsberater und Repräsentanten eines privaten Investors; Begleichung einer Rechnung und Einräumung einer exklusiven Verhandlungsposition in Gestalt des Projektvorvertrages als Bestechung; Täuschung der Ratsmitglieder durch Vorlage von gefälschten Unterlagen der Projektverantwortlichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • faz.net (Pressebericht, 04.04.2014)

    Kongresszentrum in Bonn: Susie, Mimie, Kim und das Geschenk

  • express.de (Pressebericht, 11.05.2013)

    Nach Urteil: Keiner will Man-Ki Kim


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    WCCB-Strafverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 18.10.2016 - 18 U 93/15

    Schadensersatzanspruch wegen WCCB - Insolvenz reduziert

    Entsprechend der Grundsatzzusage gemäß Vorstandsbeschluss vom 02.11.2005 (vgl. dazu Seite 128-130, 140 f des Urteils der Strafkammer vom 10.05.2013 (27 KLs 03/11 LG Bonn) (Anlage K54) hatte das Geldinstitut die Vergabe der Mittel zunächst an die Bedingung einer seitens der Investoren zur erbringenden Bankbürgschaft über 30 Mio. Euro geknüpft.

    Da weder er noch die T2 oder deren Anteilseigner in der Lage waren, der Schuldnerin das Geld aus eigenen Mitteln zur Verfügung zu stellen, und Bemühungen um eine Kapitalnutzung im Sinne einer längerfristigen Unternehmensfinanzierung zu marktüblichen Konditionen zunächst ohne Erfolg blieben (vgl. dazu Seite 143-145, 176-185 des Urteils der Strafkammer vom 10.05.2013 (27 KLs 03/11 LG Bonn) (Anlage K54), nahm der Beklagte bei der auf Zypern ansässigen B (Cyprus) Ltd. (nachfolgend: B Ltd.) gemäß Credit Facility Agreement (dt. Übers.: Kreditrahmenvertrag) vom 07.02.2007 persönlich einen Überbrückungskredit über 10, 3 Mio. Euro mit einer Laufzeit von sechs Monaten (Fälligkeitsdatum: 08.08.2007) auf, für den vierteljährlich Zinsen von 1, 5 Mio. Euro zu zahlen war.

    Dementsprechend erkannten der Beklagte und die Schuldnerin mit notarieller Urkunde (Anlage K15) vom 07.02.2007 an, der B Ltd. gesamtschuldnerisch 13, 3 Mio. Euro zu schulden, und unterwarfen sich hinsichtlich dieser Schuld der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen (vgl. Seite 185-189 des Urteils der Strafkammer des vom 10.05.2013 (27 KLs 03/11 LG Bonn) (Anlage K54).

    Nach Eingang der Darlehensvaluta abzüglich angefallener Beratungskosten (laut Urteil der Strafkammer vom 10.05.2013 (27 KLs 03/11 LG Bonn), dort Seite 189: 10, 085 Mio. Euro) auf einem Konto des Beklagte bei der T4 LC, dessen Guthaben - wie in der modifizierten Finanzierungszusage vom 12.02.2007 (Anlage K2) vorgesehen - von diesem für Zwecke der Schuldnerin zu deren Gunsten verpfändet worden war, schlossen die Gesellschaft und das Geldinstitut am 07.03.2007 einen Vertrag über einen zeitlich befristeten Multifunktionskredit bis zur Höhe von insgesamt 104, 3 Mio. Euro mit einer maximalen Laufzeit bis zum 30.08.2009 (Anschubfinanzierung) sowie ein langfristiges Darlehen bis zur Höhe von 74, 3 Mio. Euro mit einer maximalen Laufzeit von 25 Jahren (Anschlussfinanzierung).

    Am 19.03.2007 verpflichtete sich die Stadt C gegenüber der T4, für den näher definierten Ausfall des Darlehens als neuer Kreditnehmer in den Vertrag einzutreten (vgl. Seite 190 des Urteils der Strafkammer vom 10.05.2013 (27 KLs 03/11 LG Bonn) (Anlage K54).

    (nachfolgend: I4 Inc.) einzuwerben (vgl. Seite 194-205 des Urteils der Strafkammer vom 10.05.2013 (27 KLs 03/11 LG Bonn) (Anlage K54).

    Der an die Corporation ausgezahlte Restbetrag von 32 Mio. US Dollar wurde zu einem geringen Teil für die Erhaltung des Rechts auf Rückerwerb der Anteile an der Schuldnerin gegenüber der B Ltd., ganz überwiegend aber für Zwecke verwandt, die mit der Realisierung des von dieser betriebenen Projekts in keinerlei Zusammenhang standen (vgl. Seite 224 des Urteils der Strafkammer vom 10.05.2013 (27 KLs 03/11 LG Bonn) (Anlage K54).

    Am 31.08.2008 leitete die Staatsanwaltschaft Bonn ein Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen des Verdachts des Betruges im besonders schweren Fall ein (Seite 243 des Urteils der Strafkammer vom 10.05.2013 (27 KLs 03/11 LG Bonn) (Anlage K54).

    Daraufhin kündigten die T4 LC - nach Darstellung des Beklagten in einem vor dem Landgericht Frankfurt am Main angestrengten Rechtsstreit gegen die B Ltd. u.a. wegen vertragswidriger Übertragung von Geschäftsanteilen der T2 an der Schuldnerin auf die zypriotische Gesellschaft (Seite 47 der Klageschrift vom 30.12.2010 (Anlage K52) - am 25.09.2009 den mit der Schuldnerin geschlossenen Kreditvertrag und die Stadt C - nach Darstellung des Beklagten in jenem Rechtsstreit u.a. wegen Verletzung der Vertragspflicht zur ordnungsgemäßen Finanzierung des Bauvorhabens (Seite 47 der Klageschrift vom 30.12.2010 (Anlage K52) - am 28.09.2009 den mit der Schuldnerin geschlossenen Projektvertrag (vgl. Seite 245 des Urteils der Strafkammer vom 10.05.2013 (27 KLs 03/11 LG Bonn) (Anlage K54).

  • LG Köln, 23.04.2015 - 81 O 147/13

    Zahlungsansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH im

    Am 10. Mai 2013 wurde der Beklagte durch die 7. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn (Az: 27 KLs 3/11) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Projekt Y - zwischenzeitlich - rechtskräftig verurteilt.
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