Rechtsprechung
   LG Bonn, 10.05.2017 - 13 O 136/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • gruenenthal-opfer.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch der Äußerung in dem Schreiben gegenüber den Abgeordneten des Ausschusses durch Behauptung einer unwahren Tatsache hinsichtlich Zugangs zu den medizinischen Akten als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 85/17

    Äußerungen von Angehörigen der Conterganstiftung

    Der Kläger beantragt - unter Zurückweisung der Berufung der Gegenseite -, das Urteil des Landgerichtes Bonn vom 10.05.2017 - 13 O 136/16 - abzuändern und den Beklagten weiter zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und oder/ zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:.

    Der Beklagte beantragt - unter Zurückweisung der Berufung der Gegenseite -, das Urteil des Landgerichtes Bonn vom 10.05.2017 - 13 O 136/16 abzuändern und die Klage im vollem Umfang abzuweisen.

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