Rechtsprechung
   LG Bonn, 12.01.2010 - 11 O 13/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Patentstreitsache - Zuständigkeit - Wettbewerbsrecht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 143 PatG
    Patentstreitsache - Zuständigkeit - Wettbewerbsrecht

  • wbs-law.de

    Markenrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bezeichnung der schuldrechtlichen causa für eine Auszahlung durch die Beteiligten; Berücksichtigung des Verständnisses wirtschaftlich und vernünftig denkender Vertragsparteien bei der Beurteilung eines Vertrages als Darlehensvertrag; Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens durch Erfüllungssurrogate oder Rückzahlung der Darlehensvaluta; Pflichtverletzung im Rahmen eines Lizenzvertrages durch Nichtabnahme von Lieferungen nach Kündigung eines Lizenzvertrages; Erfassung von vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten durch den Begriff der Patentstreitsache in § 143 Abs.1 Patentgesetz (PatG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15

    Begrenzte Überprüfung einer Vertragsstrafe nach sog. neuem Hamburger Brauch>

    LG Göttingen (B.v. 29.07.2015 - 4 O 159/15), Leitsatz i.V.m. Rn. 12; LG Bonn (U.v. 12.01.2010 - 11 O 13/09), juris, Rn. 78; Kaess in: Busse, PatG, 7. Aufl. 2012, § 143 Rn. 60).
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