Rechtsprechung
| LG Bonn, 14.05.2004 - 10 O 17/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Frachtvertrag, Deutsche Post, AGB der Deutschen Post PAKET / EXPRESS NATIONAL, Vollmachtsbeschränkung, qualifiziertes Verschulden
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Frachtvertrag, Deutsche Post, AGB der Deutschen Post PAKET / EXPRESS NATIONAL, Vollmachtsbeschränkung, qualifiziertes Verschulden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 20.10.2022 - 33 O 258/21
Deutsche Post darf Gültigkeit von Mobiler Briefmarke bzw. Portocode nicht auf 14 …
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist ein Vertrag über den Erwerb einer mobilen Briefmarke nicht als Frachtvertrag im Sinne des § 407 HGB zu qualifizieren, da ein solcher erst durch die Aufgabe der jeweiligen Sendung zustande kommt (…vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2005 - XI ZR 395/04, juris; LG Bonn, Urt. v. 14. Mai 2004 - 10 O 17/04 , juris).