Rechtsprechung
   LG Bonn, 15.01.2014 - 5 S 7/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2880
LG Bonn, 15.01.2014 - 5 S 7/13 (https://dejure.org/2014,2880)
LG Bonn, Entscheidung vom 15.01.2014 - 5 S 7/13 (https://dejure.org/2014,2880)
LG Bonn, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 5 S 7/13 (https://dejure.org/2014,2880)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Besitzstörung durch Werbewurfsendungen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Besitzstörung durch Werbewurfsendungen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einmalige Postwurfsendung trotz "Keine-Werbung"-Aufkleber bewirkt nicht automatisch einen Anspruch auf Unterlassung gegen das beworbene Unternehmen

  • kanzlei.biz

    Beweislast bei unerwünschten Werbewurfsendungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 823, 903, 1004 BGB

  • RA Kotz

    Unerwünschte Werbewurfsendungen - Unterlassungsanspruch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis der Störereigenschaft bei unerwünschtem Einwurf von Werbewurfsendungen in Briefkästen; Unterlassungsanspruch bzgl. unerwünschter Werbung in Briefkästen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung bei Einwurf von Werbesendungen nicht zwingend

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte Briefkasten Werbung: Kein Anscheinsbeweis

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Werbung, unerwünschte - Beweislast

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einmalige Postwurfsendung trotz "Keine-Werbung"-Aufkleber

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Anscheinsbeweis bei Veranlassung von Briefkastenwerbung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch wegen unerwünschten Einwurfs von Werbematerial setzt Störereigenschaft des Werbenden voraus

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zum Unterlassungsanspruch des Haus- oder Wohnungseigentümers wegen des Einwurfs von Werbesendungen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung bei Einwurf von Werbesendungen nicht zwingend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beweislast bei unerlaubter Briefkasten-Werbung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Unerwünschte Werbung im Briefkasten - Wie und wann man sich dagegen wehren kann

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Anscheinsbeweis bei Veranlassung von Briefkastenwerbung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Berlin-Charlottenburg, 07.08.2015 - 216 C 13/15

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Haftung des Verlegers einer Gratiszeitung für

    Hat sie dagegen derartige Maßnahmen getroffen, wofür sie darlegungs- und beweisbelastet ist, kann dies zum einen etwaigen Anscheinsbeweis hinsichtlich ihrer Störereigenschaft erschüttern (vgl. zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises beim Einwurf von Werbung: LG Bonn, Urt. v. 15.01.2014 - 5 S 7/13), zum anderen liegt in derartigen Fällen auch bereits keine Missachtung des Selbstbestimungs- und Besitzrechtes vor, da es aufgrund der dann vorliegenden grundsätzlichen Respektierung des Wunsches der Betroffenen - selbst bei vereinzelten Zustellungen durch Ausreißer - an einem Eingriff durch den Zeitungsverleger in die Rechte der Betroffenen fehlt (vgl. LG Münster, Urt. v. 26.09.2013 - 14 O 360/12).
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