Rechtsprechung
   LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12   

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https://dejure.org/2013,7295
LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12 (https://dejure.org/2013,7295)
LG Bonn, Entscheidung vom 16.04.2013 - 8 S 293/12 (https://dejure.org/2013,7295)
LG Bonn, Entscheidung vom 16. April 2013 - 8 S 293/12 (https://dejure.org/2013,7295)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 812 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
    Bearbeitungsgebühr für Darlehengewährung; Preisnebenabrede

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bearbeitungsgebühr für Darlehengewährung; Preisnebenabrede

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bank darf für die Gewährung eines Darlehens kein "Bearbeitungsentgelt" per AGB-Klausel erheben

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts aus Anlass einer Darlehensgewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum Bearbeitungsentgelt

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsgebühr bei Darlehensvertrag Rechtsprechung festigt sich weiter!

  • raheinemann.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Kreditbearbeitungsgebühren sind AGB und zu erstatten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kreditvertrag - Unwirksame Klausel zum Bearbeitungsentgelt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucherkredit: Unzulässiges "Bearbeitungsentgelt" für Kapitalüberlassung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum Bearbeitungsentgelt

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bank muss Bearbeitungsentgelt für Kredit zurückzahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt durch die Bank bei Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertragsklausel zu Bearbeitungsentgelt in Verbraucherkrediten unwirksam

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgeltklausel in Kreditvertrag benachteiligt Verbraucher unangemessen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Postbank AG zur Rückzahlung von Gebühren wegen unwirksamer Klausel zum Bearbeitungsentgelt verpflichtet - Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Dem sind die Land- und Amtsgerichte, die derzeit in großer Zahl mit Klagen einzelner Darlehensnehmer auf Rückerstattung des geleisteten Bearbeitungsentgelts befasst sind, weitgehend gefolgt (siehe nur LG Berlin, WM 2013, 1710, 1711 ff.; LG Mönchengladbach, BeckRS 2013, 15957; LG Bonn, BeckRS 2013, 07335; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13, juris Rn. 18 ff.; AG Offenbach, Urteil vom 4. Juli 2012 - 380 C 33/12, juris Rn. 12 ff.; AG Schorndorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 2 C 388/12, juris Rn. 27 ff.; AG Neumünster, BKR 2013, 466 f.; AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 503 f.; siehe außerdem Entscheidung der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, BKR 2013, 425, 426).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in juris (LG Bonn, Urteil vom 16. April 2013 - 8 S 293/12) veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für die Revision von Interesse - im Wesentlichen folgendes ausgeführt:.
  • BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

    (2) Hinzu kommt, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen - die Einordnung eines Bearbeitungsentgelts als allgemeine Geschäftsbedingung, gegebenenfalls deren Kontrollfähigkeit im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB und, bejahendenfalls, die Frage nach ihrer AGB-rechtlichen Wirksamkeit -, die eine Vielzahl von Zivilrechtsstreitigkeiten der hier fraglichen Art betreffen, höchstrichterlich noch nicht geklärt sind (vgl. nur LG Bonn, Urteil vom 16. April 2013 - 8 S 293/12 -, juris; LG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2013 - 10 S 2/13 -, ZIP 2013, S. 1613 ff.; LG Stuttgart, Urteil vom 20. September 2013 - 4 S 67/13 -, juris; LG Stuttgart, Urteile vom 23. Oktober 2013 - 13 S 65/13 bzw. 13 S 108/13 -, juris; AG Bonn, Urteil vom 30. Oktober 2012 - 108 C 271/12 -, juris; AG Mannheim, Urteil vom 1. Februar 2013 - 3 C 465/12 -, juris; AG Marienberg, Urteil vom 5. Februar 2013 - 4 C 63/13 -, juris; AG Köln, Urteil vom 13. März 2013 - 136 C 600/12 -, juris; AG Stuttgart, Urteil vom 20. März 2013 - 1 C 39/13 -, juris; AG Bonn, Urteil vom 5. April 2013 - 105 C 8/13 -, juris; AG Gelsenkirchen-Buer, Urteil vom 14. Mai 2013 - 23 C 41/13 -, juris; AG München, Urteil vom 16. Mai 2013 - 282 C 1718/13 -, WM 2013, S. 1946 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2013 - 35 C 15807/12 -, WM 2013, S. 1944 ff.; AG Bonn, Urteil vom 13. Juni 2013 - 102 C 262/12 -, BKR 2013, S. 423 ff.; AG Gießen, Urteil vom 25. Juni 2013 - 47 C 46/13 -, juris; AG Halle (Saale), Urteil vom 25. Juli 2013 - 93 C 137/13 -, juris; AG München, Urteil vom 29. Juli 2013 - 231 C 6023/13 -, WM 2013, S. 1947 f.; AG Hamburg, Urteil vom 31. Juli 2013 - 8a C 406/12 -, juris; AG Bad Urach, Urteil vom 2. August 2013 - 1 C 310/13 -, juris; siehe auch die Nachweise zu der in weiten Teilen nicht veröffentlichten instanzgerichtlichen Rechtsprechung bei Billing, WM 2013, S. 1777 und bei Schmieder, WM 2012, S. 2358 in Fn. 5).

    Dieser Standpunkt wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung geteilt und hat - nach Erlass der von der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts - in zwei Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof geführt (vgl. LG Bonn, Urteil vom 16. April 2013 - 8 S 293/12 -, juris Rn. 57 [Revision anhängig unter dem Az. XI ZR 170/13]; LG Stuttgart, Urteil vom 20. September 2013 - 4 S 67/13 -, juris Rn. 62 f. [Revision anhängig unter dem Az. XI ZR 373/13]).

  • AG Wuppertal, 17.01.2014 - 30 C 531/12

    Vereinbarung über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Klausel i.R.d.

    Hinzu kommt, dass ein "geheimer" Vorbehalt der Beklagten, wenn ein Kunde an der Höhe der Bearbeitungsgebühr verhandeln möchte, dann werde man sich darauf einlassen und einen anderen Prozentsatz verhandeln, mach eine solche Klausel nicht allgemein zu einer Individualklausel, sondern zeigt im Gegensatz, dass diese Klausel von der Beklagten gestellt wird als Verwenderin und es in bestimmten Einzelfällen dazu kommen kann, dass daraus eine Individualvereinbarung wird (vgl. auch LG Stuttgart Urteil vom 20.09.2013 Az. 4 S 67/13 juris-Rn. 26ff.; LG Bonn Urteil vom 16.04.2013 Az. 8 S 293/12 juris-Rn. 31ff.).

    Selbst wenn man zugunsten der Beklagten davon ausginge, dass durch die Bearbeitungsgebühr die Kapitalnutzung mit vergütet werden solle, liegt keine kontrollfreie Hauptpreisabrede vor, denn wenn eine Klausel mehrere Auslegungsmöglichkeiten zulässt, ist im Hinblick auf die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass die Bearbeitungsgebühr der Abgeltung eines einmaligen Verwaltungsaufwandes dient und keine Entgeltfunktion aufweist (LG Stuttgart Urteil vom 20.09.2013 Az. 4 S 67/13 juris-Rn. 32ff.; LG Bonn Urteil vom 16.04.2013 Az. 8 S 293/12 juris-Rn. 37ff.).

    Die unangemessene Benachteiligung wird durch den gegebenen Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen indizier (LG Stuttgart Urteil vom 20.09.2013 Az. 4 S 67/13 juris-Rn. 43ff.; LG Bonn Urteil vom 16.04.2013 Az. 8 S 293/12 juris-Rn. 49ff.; LG Berlin 04.06.2013 Az. 10 S 2/13).

  • LG Stuttgart, 05.02.2014 - 13 S 126/13

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung

    Die Kammer folgt insoweit den überzeugenden Rechtsausführungen des Landgerichts Bonn (Urteil vom 16.04.2013, 8 S 293/12) und von Schmieder (in WM 2012, 2358 ff.).
  • LG Stuttgart, 20.09.2013 - 4 S 67/13

    Allgemeine Geschäftsbedingung: Wirksamkeit eines Bearbeitungsentgelts bei

    Allein der Umstand aber, dass die Beklagte die Berechnung des Bearbeitungsentgeltes nicht offenlegt, sondern diese lediglich im Kopf des Verwenders gespeichert ist, führt nicht dazu, dass es sich nicht um eine vorformulierte Klausel handelt (vgl. hierzu Grüneberg, in: Palandt BGB 71. Aufl., § 305 Rn 8; Urteil LG Bonn vom 16.4. 2013, 8 S 293/12, zitiert nach juris).

    Denn wenn eine Klausel mehrere Auslegungsmöglichkeiten zulässt, ist im Hinblick auf die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB für die Auslegung davon auszugehen, dass die Bearbeitungsgebühr der Abgeltung des einmaligen Verwaltungsaufwandes dient und keine Entgeltfunktion aufweist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2011, 17 U 59/11; Schmieder a. a. O.; LG Bonn, Urteil vom 16.04.2013, 8 S 293/12).

  • LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

    Wirksamkeit einer AGB über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss

    Dies lässt ebenfalls darauf schließen, dass im Regelfall eine Bearbeitungsgebühr bei Abschluss eines Kreditvertrags anfällt (vgl. auch LG Bonn, BeckRS 2013, 07335, zitiert nach beck-online).
  • AG Bad Urach, 02.08.2013 - 1 C 310/13

    Privatkreditvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgelt-Klausel

    Das sind keine Dienstleistungen für den Kunden, sondern interne Verwaltungstätigkeiten der Beklagten, die damit ihrer Hauptleistungspflicht nachkommt (vgl. LG Bonn, U. v. 16.04.2013, Az. 8 S 293/12; OLG Karlsruhe, U. v. 03.05.2011, 17 U 192/10, WM 2011, 1366; a.A. AG Halle v. 25.07.2013, Az. 93 C 137/13).

    Prüfung und Abschluss eines Kreditvertrags und die Auszahlung des Kapitals sind aber Leistungen, die die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Kreditinstitut und Darlehensgeberin in ureigenster Funktion und Zuständigkeit wahrnimmt (vgl. BGH, U. v. 21.04.2009, Az. XI ZR 78/08, NJW 2009, 2051 ff., Tz. 21; LG Bonn, U. v. 16.04.2013, Az. 8 S 293/12, Tz. 40 ff.).

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

    a) Zwar handelt es sich bei der Klausel über die Bearbeitungsgebühr um eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung, die als Preisnebenabrede einer Inhaltskontrolle zugänglich ist und den Kunden - die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgeltes ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar - entgegen des Gebotes von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (so in seinen noch nicht abgedruckten Entscheidungen vom 13.05.2014 nunmehr auch der Bundesgerichtshof in den Verfahren BGH XI ZR 405/12 und BGH XI ZR 170/13; vgl. auch das der Entscheidung des BGH - XI ZR 170/13 - zugrundeliegende Urteil des LG Bonn vom 16.04.2013 - 8 S 293/12 -, juris Rn. 30 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - 6 U 162/10 -, BeckRS 2011, 27230; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11 -, BeckRS 2011, 28304; AG Mönchengladbach, Urteil vom 24.04.2013 - 36 C 147/13 -, BeckRS 2013, 07491), weshalb es an einem Rechtsgrund i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB fehlt.
  • LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13

    Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig

    Die Kammer folgt insoweit den überzeugenden Rechtsausführungen des Landgerichts Bonn (Urteil vom 16.04.2013, 8 S 293/12) und von Schmieder (in WM 2012, 2358 ff.).
  • LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 108/13

    Verbraucherdarlehen: Kontrollfähigkeit und Inhaltskontrolle des bei Abschluss

  • LG Bonn, 04.08.2014 - 6 S 30/14

    Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts beim Abschluss eines

  • LG Bonn, 11.07.2013 - 8 S 91/13

    Bearbeitungsentgelt, Darlehensvertrag, Verjährung, Verbraucherkreditvertrag,

  • AG Mönchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13

    Rückzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr wegen

  • LG Bonn, 16.11.2016 - 3 O 196/16
  • AG Rheinbach, 09.01.2014 - 10 C 117/13

    Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch der ursprünglich in einem

  • LG Dortmund, 21.02.2014 - 3 S 7/13

    Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines

  • AG Rheinbach, 12.12.2013 - 10 C 117/13
  • LG Düsseldorf, 30.04.2014 - 23 S 231/13

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für die Gewährung zweier Darlehen; Vornahme

  • AG Hamburg, 31.07.2013 - 8a C 406/12

    AGB - Darlehensvertrag - Entgeltklausel

  • AG Halle/Saale, 25.07.2013 - 93 C 137/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen

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